Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

11.58.27

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolle­gin­nen und Kollegen des Hohen Hauses! Zum Ersten, Herr Kollege Lugar, nur ganz kurz zu der Sache mit den Kindergärten, die Sie angesprochen haben: Sie wissen aber schon, dass die Kindergärten, dass die Arbeit in den Kindergärten ein Länderprinzip ist.

Zum Zweiten, wenn Sie diese Vorstudie von Universitätsprofessor Ednan Aslan heran­ziehen, dann sollten Sie auch darauf hinweisen, wie viele er wirklich befragt hat und dass es nur eine Vorstudie ist und dass viele Dinge, die in dieser Studie angeführt werden, ganz einfach auf Schätzungen beruhen, dass eigentlich nur fünf Kindergärten überprüft wurden, dass es eigentlich nur mit neun Eltern ein Gespräch gab. Also sie ist überhaupt nicht repräsentativ, aber in einem bin ich sogar mit der FPÖ einer Meinung – in einem! –: Wenn es Missstände gibt, die dem Kindergartengesetz widersprechen, in welchem Land auch immer, dann sind Maßnahmen zu treffen. Es geht das Kindeswohl vor, und ist dieses Kinderwohl bedroht, dann sind in diesen Kindergärten, wenn es Missstände gibt, wenn wirklich Hard Facts vorliegen, Maßnahmen zu ergreifen, dann gehört ganz einfach etwas getan, und ich glaube, dass alle Bundesländer dafür sind, das auch so zu lösen.

Herr Klubobmann Strache, Sie sprechen immer wieder im selben Satz von Asyl und von Sicherheit in Verbindung miteinander. – Das ist das, was Sie schon sehr, sehr lange versuchen (Abg. Strache: Zuhören! Ich habe von illegaler Zuwanderung ge­sprochen!) – sehr lange versuchen. (Abg. Strache: Zuhören! Ich habe von illegaler Zuwanderung gesprochen!) Ich habe mir aus Ihrer Rede notiert: Sie sprechen von Flüchtlingskrise, von Völkerwanderung, von Masseneinwanderung. Sie sprechen von einem Zaun, den Sie zwar zuerst gefordert haben, jetzt sagen Sie aber, da braucht man eine Überstiegshilfe. (Abg. Strache: Das ist jetzt das Tor mit Seitenteilen?) Wis­sen Sie eigentlich selber, was Sie wollen? Wenn Herr Kollege Lugar jetzt der Meinung ist, ein Zaun gehöre her und der Zaun vermittle, dass niemand mehr hereinkommt, dann ist das die falsche Entscheidung. So hoch können Zäune gar nicht sein, dass Menschen nicht versuchen werden, diese zu überwinden.

Es ist eine schwierige Zeit – nicht nur in Europa, sondern international. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Große Herausforderungen!“ – Sie sagen alle dasselbe!) Wir brauchen, da bin ich mit Kollegin Korun heute wirklich einer Meinung, keinen Finger­zeig, wer wofür verantwortlich ist oder wer was nicht gemacht hat, sondern wir brauchen gemeinsame Lösungen – auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene. Die Schlagworte, die Sie hier hereingeworfen haben, sind keine Lösungs­ansätze, sondern Sie versuchen damit nur, die Bevölkerung zu spalten und aufzu­hetzen, und das trägt zu keiner Lösung bei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir haben wenigstens eine Linie, der Faymann hat gar nichts!)

Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren, und niemand entscheidet beim Drüber­schauen, ob jemand Wirtschaftsflüchtling oder Kriegsflüchtling ist. Herr Kollege Lugar, warum flüchtet niemand nach Jordanien? – Sie sollten wissen, in Jordanien gibt es Lager mit über zwei Millionen Menschen. (Abg. Lugar: Das weiß ich eh alles!) – Na ja, Sie haben zuerst gefragt, warum die Menschen nicht nach Jordanien flüchten.

Der UNHCR bekommt nicht ausreichend Geld, um die Menschen dort so sicher zu betreuen, dass sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben, was sie gerne tun würden. Aber würden Sie gerne wählen wollen: Verhungert mein Kind? Wird mein Kind verkauft? – Wäre das Ihre Variante? Und dann zu sagen, das sind keine Kriegsflüchtlinge, das sind Wirtschaftsflüchtlinge, das ist meines Erachtens schäbig. Das ist wirklich schäbig!