Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über den Gesetzentwurf in 889 der Beilagen, das war der Tagesordnungspunkt 7.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Gamon und Kollegen.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der eine Einfügung einer neuen Ziffer 1 und die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung in Artikel 2 betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Sitzen!)
Wer dieser Änderung beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Gamon und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 1 und eine neue Ziffer 1a eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Gamon und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 4 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffer 4 bezieht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Gamon und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 10 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 10 eingebracht.
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