Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 238

einfach darauf an, nicht besonders kooperativ zu sein. Es ist einfach so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Nur: Dieses von Ihnen herzugebende Minderheitenrecht führt dazu, dass Sie das auch nicht in alle Ewigkeit blockieren können, denn wir machen einfach einen nächsten Ausschuss, wenn die Zeugen nicht alle kommen, die wir brauchen und wollen. (Abg. Wöginger: Passt eh!) Und jetzt kommt es: Möglicherweise kann man das aufgrund der Artverwandtschaft der Themen mit diesem Ausschuss dann vielleicht sogar zusam­men­legen, wenn wir die Kommunalkredit und die ÖVAG gleich mitnehmen. (Abg. Wöginger: Kraut und Rüben! Das haben wir schon einmal gehabt!) – Nicht Kraut und Rüben! Es geht immer darum, dass eine Regierungsspitze in Tateinheit mit soge­nannten Aufsichtsbehörden, die sich als solche verkleiden, bis hin zu den Wirtschafts­prüfern – die ganze Galerie von Leuten, die per Gesetz eigentlich Aufsicht üben sollten – dauernd wegschauen, zum Schaden der SteuerzahlerInnen. Es ist immer dasselbe Muster.

Wenn Sie nicht einsichtig sind, müssen Sie halt nachsitzen! Ja, ganz einfach. Und das wird bis zum Schluss aufgeklärt werden.

Noch ein paar Bonmots am Schluss: Ich habe Ihnen ja eine kleine Fortsetzung ver­sprochen, so wie beim Adventkalender, jeden Tag ein kleines Stück aus dem Hypo-Ausschuss. Jetzt haben wir gerade das letzte Mal diese wahnsinnige Gesundschrei­bung einer toten Bank gehabt. Wäre das nicht passiert, hätte es ein Jahr später auch der umnachtetste Finanzminister – wenn er noch so verschlafen aus dem Urlaub kommt – nicht zustande gebracht, dieses Milliardenloch aus Bayern rückzuimportieren.

Wäre schon im Dezember 2008 die Wahrheit begutachtet worden, wäre Brüssel nicht belogen worden, hätten alle gewusst, die Hypo ist hin. Das wurde verhindert. Und nur deshalb war es möglich, dass unter den Augen von ganz wenigen – die gleichen Berater, die vorher versagt haben – die ganze Bude rückimportiert wurde. Wäre schon vorher alles klar gewesen, hätte es keine Regierungsspitze – so, wie es der Faymann eigentlich eh nicht wollte – und kein Finanzminister zustande gebracht, nicht einmal von der ÖVP und von Raiffeisen, nicht einmal von Raiffeisen, diese kaputte Bank rückzuimportieren. Und deshalb ist das so eine Todsünde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Am Schluss das Schmankerl vom Adventkalender (Abg. Krainer: Von wem redest du?): Dass am Schluss der Herr Nowotny und der Herr Pröll zusammenwirken und uns erklären, die Bayern hätten das Ganze in die Pleite gehen lassen, vor dem Hinter­grund, dass die Bayern selbst 6 bis 8 Milliarden Schaden hinnehmen hätten müssen, zeigt ja nur, dass sie überhaupt nichts verstanden haben. (Abg. Krainer: Haben sie ja auch! – Abg. Wöginger: Du hast auch schon drei Mal etwas anderes gesagt!) Und diese Kärntner Landeshaftungsgeschichte, die Sie jetzt schon seit drei Monaten durch das Dorf treiben, ist ein Riesenproblem, rechtfertigt aber nicht diesen Schwachsinn, der da passiert ist. (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was hätten denn die Gläubiger damals gemacht? Was hätten sie denn damals bei 20 Milliarden Haftungen gemacht? Was hätten sie denn gemacht? Na, da hätte ich ihnen viel Glück gewünscht. Glaubst du, dass damals 20 Milliarden in Kärnten zu holen gewesen wären? Genauso wenig wie jetzt, plus/minus 1 Milliarde. Und das ist schon viel. Österreich hätte für Kärnten nicht haften müssen, das ist völlig klar. Trotzdem rennt der Herr Gouverneur der Nationalbank bis heute herum in neu erwachtem Selbstbewusstsein und erzählt überall den Blödsinn.

Wir werden Ihnen das aber noch dechiffrieren in diesem Ausschuss. Das ist völlig unglaubwürdig! Sie können ja nicht einmal das kleine Einmaleins. – Nur weil hinten ein paar Milliarden draufstehen. Aber das ist immer schon das Wirtschaftsproblem der