Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 237

doch nicht so groß!, das in völliger Negierung der Tatsache, dass 1 Milliarde € – sollen es 900 Millionen oder 1,2 Milliarden € sein, was eher zu befürchten ist – weg ist. – Na tschin-bum! Rechnet euch wieder einmal selbst schön aus, was man damit in den Wahlkreisen machen könnte – nur die Volksbanken, da reden wir noch gar nicht von der Kommunalkredit!

Kommen wir zum Dritten: Kommunalkredit. Das finde ich nicht nur untersuchenswert, und für den Antragsteller: Es ist nur das Ressourcenproblem, damit ich das auch gesagt habe. Aber ich bleibe gleich beim Untersuchenswerten: Wissen Sie, was an der Kommunalkredit, auch für dieses Haus, in der Vorgangsweise wirklich schäbig ist? – Das ist genau die Art und Weise – und ich habe das jahrelang erlebt, wie die Mehr­heitsfraktionen mit dem Rechnungshofausschuss umspringen –, dass nämlich bis heute das Kapitel „Notverstaatlichung“ – unter Anführungszeichen natürlich, das muss man für das Protokoll dazusagen – der Kommunalkredit im Ausschuss nicht verhandelt wird, und zwar zu Recht nicht verhandelt wird: weil nämlich die ÖVP in Tateinheit mit der SPÖ es nicht zulässt, dass die zuständigen Minister geladen werden. So schaut es dort aus. Alleine deshalb brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lugar.)

Immer das Gleiche! In Wirklichkeit läuft in diesem Parlament nach wie vor nur etwas unter Zuhilfenahme von Minderheitenrechten – Gott sei Dank haben wir sie durch­gesetzt, ihr braucht uns nicht zu erklären, dass ihr das freiwillig gemacht habt, nach jahrelangem Widerstand –, und dort, wo die Mehrheit noch etwas zu sagen hat, wird de facto blockiert. Auch bei einzelnen Arbeitsschritten des Ausschusses, der jetzt tagt, ist es so.

Erklären Sie mir einmal – das können Sie sich gleich für morgen vorbereiten, da haben wir eine ähnliche Debatte –, warum der zuständige Minister, auch wenn er Molterer heißt, nicht im Ausschuss aussagen soll! (Abg. Haubner: ÖVAG!) Wieso soll sich Minister Schelling hineinsetzen, der gerade gelobt wurde? (Abg. Haubner: ÖVAG!) Molterer wird vom Parlament ferngehalten, obwohl die sogenannte Notverstaatlichung der Kommunalkredit von der faktischen Abfolge der Hypo gar nicht so viel hinter­herhinkt. Nur der Schaden – da widerspreche ich Kollegen Krainer – ist zwar sehr groß, aber Gott sei Dank absehbar doch geringer als bei der Hypo.

Aber bei 2 Milliarden oder 3 Milliarden € können wir uns womöglich auch noch einpendeln. Da sage ich: Das ist keine Kleinigkeit! Wenn Sie das jetzt mit der ÖVAG zusammenzählen, da kommen wir schon wohin. Da kommen wir schon wohin, dorthin, wo wir nicht hätten hin sollen. Aber es ist Aufgabe eines Parlaments, das untersucht, dieses herzubringen. Das wird verweigert. Alleine das ist schon ein Grund für diese Untersuchungen. 

Nächster Punkt ist der Hypo-Untersuchungsausschuss selbst. Nur einmal zwei Aspekte: wie es dort zugeht und was dann am Schluss vielleicht rauskommen könnte. Wenn die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, die Pläne und die Umsetzungs­arbeiten der Minderheitsbegehrer zu unterstützen, dann haben wir doch die Chance, diesen Ausschuss ein zweites Mal einzubringen. Ich wollte Ihnen nur symbolisieren: Der Widerstand hilft nichts, wenn am Schluss – der Kollege nickt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Ja, ja, nein, nein. Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass es vehe­mente Diskrepanzen dahin gehend gibt, welche Zeugen und wie viele noch befragt werden sollen, wie viele Ausschusstage es geben soll und so weiter und so fort. (Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht!)

Die Regierung verweigert sogar die Zustimmung zu Zeugenladungen, für die sie grundsätzlich ist. Wir haben vielleicht ganz wenige Ausnahmen, bei denen wir über­haupt einheitliche Beschlüsse haben. Das ist doch alles völlig absurd. Sie legen es