len. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ja, Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen! Danke!)
11.59
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4:
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz und das Väter-Karenzgesetz geändert werden, in 951 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schwentner sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zunächst zu den Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schwentner und Schimanek, Kolleginnen und Kollegen, die jeweils Art. 1 Z 10 hinsichtlich § 15h Abs. 1 Z 3, Art. 1 Z 11, 15, 16 und 18, Art. 2 Z 4 hinsichtlich § 8 Abs. 1 Z 3 sowie Art. 2 Z 5 und Z 7 bis 11 in der Fassung des Ausschussberichtes betreffen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu den restlichen Teilen des Verlangens auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 samt Titel und Eingang sowie Z 1 bis 9, die restlichen noch nicht abgestimmten Teile der Z 10, Z 12 bis 14, 17 und 19 bis 21 sowie Art. 2 Z 2 und 3, die restlichen noch nicht abgestimmten Teile der Z 4 sowie Z 6 und 12 bis 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist in dritter Lesung wiederum mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 951 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Bagatellgrenze im Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz.
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