Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 132

Der steigende Vertrauensverlust gegenüber der EU findet seinen Nährboden in der Handlungsunfähigkeit bezüglich der Völkerwanderung, die Europa überrollt und den sozialen Frieden in Europa massiv ins Wanken bringt, in der Zerstörung des Feinkost­ladens Europa durch TTIP und CETA, in der Handlungsohnmacht im Bereich Arbeits­losigkeit, insbesondere im Bereich der Jugend, usw.

Es ist daher unerlässlich, dass als erster Schritt in Richtung Volksabstimmung eine Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU abgehalten wird.

Vor diesem Hintergrund stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlussfassung vorzulegen.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.

 

13.01.25

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal ein konkretes Volksbegehren hier im Parlament zur Behandlung haben, wiewohl ich auch nicht verschweigen mag, dass ich es inhaltlich nicht teile, nicht unterstützt habe und, wenn es jetzt einer weiteren Behandlung zugeführt würde, nämlich durch eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung, dagegen stimmen würde.

Ich beziehungsweise wir teilen die Kritik an der Europäischen Union durchaus. Mein Kollege Wolfgang Zinggl wird das dann auch noch detaillierter ausführen. Aber unser Schluss, die Maßnahme, die wir setzen wollen würden, wäre und ist eine andere. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist sicher nicht der Austritt aus der Europäischen Union, sondern das, was vor einigen Jahren rund um die ESM-Verhandlungen in Form eines Antrages vom Kollegen Kogler gemeinsam mit Abgeordneter Muttonen und Klubobmann Lopatka eingebracht wurde, nämlich ein europäischer Konvent, der sich mit der Frage beschäftigt, wie man auch in dieser Hinsicht die Demokratie der Europäischen Union weiterentwickeln, das Parlament stärken, die Institutionen auf Ebene der demokratiepolitischen Fragen noch einmal reformieren kann. Unsere Ansage ist also nicht Austritt.

Trotzdem freue ich mich, dass wir das heute hier behandeln, denn das ist, wie mein Vorredner von der FPÖ schon gesagt hat, natürlich ein Anlass, wieder einmal über direkte Demokratie zu sprechen. Das haben wir, auch ich, in den letzten Jahren sehr oft getan. Kollege Stefan weiß, dass ich genauso wie er und auch Kollege Scherak von den NEOS, dass wir uns in den letzten Monaten und Jahren sehr stark für die Weiter­entwicklung der direkten Demokratie eingesetzt haben. Dafür haben wir hier einige Initiativen gesetzt. Auch wir wollen die dreistufige Volksgesetzgebung, auch wir haben die 4-Prozent-Hürde hier drinnen, aber es ist noch nicht dazu gekommen.

Herr Abgeordneter Gerstl, wenn Sie vom Vertrauen in die Institutionen sprechen, dann muss ich sagen: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass das Vertrauen in die Institutio-