Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 133

nen, und zwar nicht nur in die europäischen, sinkt, denn wenn man mit Volksbegehren so umgeht, wie wir das in den letzten Jahrzehnten getan haben – mit „wir“ meine ich jetzt die österreichische Politik –, wenn man mit Kritik so umgeht, wie Sie das auch jetzt gerade getan haben, wenn man nämlich etwas so teflonartig abschmettern lässt und überhaupt nicht in einen Diskurs kommt – bei mir ist das so angekommen –, wo Sie auch die Probleme sehen und wo man auch weitertun müsste, dann verstehe ich, dass Menschen, die uns hier zuhören, die die Politik seit Jahren verfolgen, kein Vertrauen mehr in die österreichische Politik, in die Institutionen haben.

Ich habe jetzt nur von der Demokratie gesprochen, aber reden wir auch von der Bil­dung, reden wir vom Umweltschutz! Überall dort erleben die Menschen tagtäglich, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern vor allem auch auf österreichischer Ebene, dass Lippenbekenntnisse vorhanden sind, aber (Abg. Stefan: Oh je: aber!) dass nichts weitergeht.

Der Antrag der FPÖ ist natürlich bestechend für so jemanden wie mich, die seit Jahren für direkte Demokratie kämpft. Ich sage Ihnen aber: Ich muss ihn leider ablehnen. Und zwar deshalb, weil ich dagegen bin, dass einzelne Situationen herausgepickt werden, einzelne Volksbegehren herausgepickt werden und für diese hier Befragungen ge­macht werden.

Ich habe auch die Wehrpflichtbefragung unmöglich gefunden, weil sie in einem Rah­men stattgefunden hat, wo nicht geklärt war, wer eigentlich die Fragestellung macht, wer dafür sorgt, dass diese Fragestellung eine objektive ist, wer für die ausreichende Information sorgt, damit alle Menschen, die da mitentscheiden, sich mitbeteiligen, auch die ausreichende Grundlage für die Entscheidung haben. Und wir haben ja gesehen, wie das ausgegangen ist.

Wir haben gesehen, dass ohne diese Regelungen, die uns allen in unseren Modellen der direkten Demokratie sehr wichtig sind, beispielsweise bei der Wehrpflicht­befra­gung, die Leute nachher sagen: Also irgendwie habe ich mich veräppelt gefühlt, ich bin nicht einmal hingegangen! Auch die ProponentInnen selbst haben gestern gesagt, die Volksbefragung ist aus ihrer Sicht keine erstrebenswerte Geschichte. Aber das soll jetzt sozusagen nicht Hauptargument sein.

Das heißt, aus unserer Sicht braucht es hier ein System, auf das alle Menschen, die eine Initiative setzen, vertrauen können, nämlich: Sobald ich eine bestimmte Anzahl von Unterschriften eingeholt habe, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungen habe, soll es ein ganz klares Prozedere geben, wie es weitergeht, und das bedeutet in einem nächsten Schritt: Austausch mit dem Parlament – das Parlament kann dann sagen, ja, dem treten wir näher, oder nein, wir machen das trotzdem nicht – und dann eben die Möglichkeit, hier so weit zu gehen, dass am Ende eine Volksabstimmung steht.

Was wir rund um dieses Volksbegehren auch gesehen haben, ist, dass das Parlament weit noch nicht fit ist, mit solchen Initiativen umzugehen. Ich habe die Initiative gestern im Ausschuss aber auch dafür kritisiert, dass sie an dieser ersten Sitzung im Dezem­ber nicht teilgenommen haben, sondern ausgezogen sind, wiewohl ich das auch als eine Form des Protestes verstanden habe. Aber Demokratie lebt nun einmal vom Austausch, von der differenzierten Diskussion, und dafür ist Anwesenheit notwendig.

Ich werde es in meinem politischen Leben wahrscheinlich nicht mehr erleben, dass wir die direkte Demokratie umsetzen. Aber vielleicht wollen Sie mir ja ein Abschieds­geschenk in den nächsten drei Monaten machen. (Beifall bei den Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.