Diesbezüglich bin ich den NEOS für diese Anfrage und auch für die Besprechung von deren Beantwortung sehr dankbar, weil ich glaube, dass das ein Bereich ist, auf den wir noch öfter und sehr ausgiebig hinschauen sollten und müssen. Deswegen kann ich das in keiner Sekunde nachempfinden, was Sie da gerade gesagt haben. Das müssten Sie mir echt noch einmal erklären. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Entschuldigung.
Faktum ist, dass unter Schwarz-Blau die Post teilprivatisiert wurde. Wir wissen, dass dort seit Jahren mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich auf eine Art und Weise umgegangen wird, die nicht einmal nur nicht akzeptabel ist, sondern unsozial und in jedem Fall untersuchenswert. (Abg. Moser: Die höchsten Vorstandsbezüge!) Ich möchte nicht nur über diejenigen reden, die jetzt schon in Pension gegangen wurden, beziehungsweise über diejenigen, die bald in Pension gehen, sondern über die Arbeitsbedingungen insgesamt. Die Verlierer in diesem ganzen Spiel sind nämlich die Postboten und Postbotinnen, die jeden Tag zu uns kommen, die von Tür zu Tür gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moser: Genau!)
Teilweise gehen diese auch, wie ich heute auch von einem Kollegen erzählt bekommen habe, eine Stunde früher in den Job, damit sie es noch schaffen, umfassend größere Gebiete, die sie jetzt zu betreuen haben, auch wirklich zu beliefern. Das heißt, ein Postbote in Oberösterreich geht mitunter in seiner Freizeit um 5 Uhr in der Früh in den Job, um dort die Post zu sortieren und dann pünktlich zu Dienstbeginn, um 6 Uhr, beginnen zu können; und das passiert in einem Betrieb, der staatsnah ist.
Ich halte das für völlig unverantwortlich und es insofern für sehr notwendig, dass wir nicht nur auf jene Leute hinschauen, die in die Pension gedrängt werden, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, für das der Staat zumindest zu mehr als der Hälfte zuständig und verantwortlich ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was da jahrelang passiert ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in sogenannte Karrierecenter gesteckt und sind wiederholt umgeschult worden. Sie sind teilweise wirklich demotiviert und frustriert worden. Sie sind vor dem Erreichen irgendeines Pensionsanspruchsalters, das noch irgendwie der Rede wert gewesen wäre, hinausgemobbt worden.
Ich würde mir wünschen, dass wir hier noch viel öfter Zeit haben, auf diese ganzen Bereiche hinzuschauen.
Es wurde schon darauf verwiesen, dass wir auch in den ÖBB ähnliche Dinge erleben. Wahrscheinlich erleben die Wenigsten – da auch Sie, Herr Minister, das erwähnen –, die so um die 50 Jahre alt sind, dann wirklich das gesetzliche Pensionsantrittsalter, sondern werden offenkundig schon viel früher in die Alterspension und in irgendwelche Formen der Frühpension hinausgemobbt.
Ich halte es gerade in einem Bereich, der die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, der eine öffentliche Dienstleistung erbringt – nämlich die tägliche Lieferung von Post, die Postämter, die wir alle brauchen – für ganz notwendig, dass wir da hinschauen; und ich wünsche mir auch im Sinne der NEOS – und so, wie es auch vorher aufgegriffen wurde – unbedingt, dass Ministerien solche Anfragen umfassender und ausgiebiger beantworten, anstatt uns da in irgendeiner Form abzuschasseln und zu sagen, dass wir da jetzt gar nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden können, was in einem wichtigen Unternehmen wie der Österreichischen Post seit Jahren passiert.
Insofern bitte ich darum, das in Zukunft auch ausführlicher und im Sinne einer das Parlament ernst nehmenden Zugangsweise anzugehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
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