Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 172

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

falls Sie heute in der Früh anwesend waren, auch schon im Bereich der OMV darge­stellt.

Die Antwort auf die Frage, welche Funktion man übernimmt, haben Sie dargestellt, nämlich dass diese Kontrollfunktion einfach seit 2008 nicht mehr existiert und dass daher das Bundesministerium für Finanzen nicht aufgerufen sein kann, dass es auf Basis dieser Grundlage die einzelnen Ruhestandsversetzungen darstellt. Zum Zweiten ist festzuhalten, dass die Post ein wichtiger Arbeitgeber ist und dass es nicht um das Durchschnittsalter geht, sondern tatsächlich darum, dass 35 Prozent aller Postmitar­beiter älter als 50 Jahre sind. Da war vom Durchschnittsalter überhaupt keine Spur. Diese 35 Prozent wachsen jetzt in eine noch ältere Altersstruktur hinein, und daher ist es zum Teil – wenn auch nicht vollständig – erklärbar, warum das von einem auf das andere Jahr sprunghaft angestiegen ist.

Was zu unterscheiden ist, ist das Freiwilligen-Abfertigungsangebot für ältere Arbeitneh­mer der Österreichischen Post. Frau Abgeordnete Karl hat schon ausgeführt, dass davon eine dauernde Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit völlig zu unter­scheiden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen, nach denen eine dauernde Ruhe­stands­versetzung von Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgen kann und muss, sind gesetzlich abschließend geregelt und nicht von irgendjemandem zu beeinflussen. Hier sieht der Sozialplan der Österreichischen Post Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härtefälle vor. Davon ist das Freiwilligen-Abfertigungsangebot zu unterscheiden, das diesen Regeln nicht unterliegt.

Ein letztes Wort noch zur Frage der Bank Austria: Ich gehe nicht davon aus, dass auf Basis der herrschenden Rechtslage so mir nichts, dir nichts eine Übertragung von über 3 000 Mitarbeitern zulasten der Steuerzahler passieren kann. Die zweite Position, die man sich anschauen muss, ist – ich werde mir die Bankbilanz jetzt einmal genauer anschauen –, dass vermutlich Rückstellungen in Milliardenhöhe für diese Pensions­ver­träge gebildet wurden – gesprochen wird von 4 Milliarden € – und dass man jetzt bereit ist, mit Transferzahlungen in der Höhe von 500 Millionen € zu agieren. Ich glaube, das wird jeder verstehen, dass das inakzeptabel ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Das, was ich persönlich nicht verstehe, ist, dass ein Unternehmen, das in den letzten Monaten ohnehin ausreichend in den Schlagzeilen war, nicht davor ein Gespräch über die Absichten und Pläne mit den zuständigen Verantwortlichen führt, damit man das diskutieren kann, bevor die Öffentlichkeit im Detail darüber informiert wird. Das hätte ich mir erwartet. Daher habe ich das auch gestern kommentiert, dass ich das nicht als feine Art betrachte. Ich gehe aber davon aus, dass die gesetzlichen Grundlagen derzeit nicht ausreichend sind, um einen solchen Transfer durchzuführen; und wenn es zu einer Gesetzesänderung kommt, ist das Hohe Haus damit zu befassen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.30


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


15.31.04

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich halte das jetzt schon für interessant, wenn der Herr Minister sagt, den ich dann trotzdem als den letztlich politisch Verantwortlichen für diesen Bereich sehe – und immerhin ist der Staat Österreich Mehrheitseigentümer bei der Post –, falls ich das richtig verstehe, dass wir nicht einmal im Parlament oder sonst wo über jahrelang andauernde Missstände und über Missmanagement in der Post reden dürfen, um den Aktienkurs nicht zu gefährden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite