Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 171

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bei den Mitarbeitern haben wir nichts gelöst, sondern noch zusätzliche Probleme auf­gemacht.

Verantwortungsvolles Regieren sieht anders aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Minister.

 


15.24.34

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Diskussion über ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine, die wir sehr intensiv führen; und diese Bundesregierung hat durch mehrere Maßnahmen klargestellt, dass wir Initiativen setzen, um mehr Menschen im Arbeitsmarkt zu halten, die 50 Jahre alt und älter sind.

Eine der Methoden, die hier verwendet werden, ist die Arbeitsmarktpolitik. Wir haben für das heurige und das darauffolgende Jahr je 250 Millionen € zusätzlich zur Verfü­gung gestellt, um ältere Beschäftigte im Arbeitsmarkt unterbringen zu können und um sie vor der Arbeitslosigkeit zu verschonen. Wir haben jetzt begonnen, das Bonus-Malus-System umzusetzen, und wir werden weitere Maßnahmen in diesem Zusam­menhang setzen. Daher ist es ein hohes Interesse, das daran besteht.

Zur parlamentarischen Anfrage betreffend Ruhestandsversetzungen, die hier vorliegt, hat auch Herr Loacker schon klargestellt, dass das Bundesministerium für Finanzen darauf keinen Einfluss hat. Wir sind eine Auszahlungsstelle, was die Pensionen anbelangt, aber wir sind weder die Dienst- noch die Pensionsbehörde des Unterneh­mens. Das, was hier diskutiert wird, hat die Ursache natürlich im Beamtendienstrecht.

Wenn man sich anschaut, wie Deutschland das damals gelöst hat, dann sieht man, dass das sehr dramatisch war. Dort haben jene Betriebe, die in die Privatisierung überführt wurden, alle Beamtinnen und Beamten dem Bund zurückgegeben, und die Unternehmen haben jene zurückgenommen, die sie wieder gebraucht haben. Das hat man hier nicht gemacht, und eine Folge davon ist natürlich, dass wir gerade im Beam­tendienstrecht durch die Pragmatisierung, aber auch durch den strengen Versetzungs­schutz oft nur wenig Möglichkeiten haben, dass man sich an die Anfor­derungen anpasst. Sie wissen, dass da nicht nur das Unternehmen selbst betroffen ist, sondern dass vor allem durch die Liberalisierung am Postmarkt andere Rahmenbedin­gungen und Voraussetzungen vorhanden sind; niemand von Ihnen wäre dann am Schluss erfreut, wenn wir da aus öffentlichen Mitteln – oder woher auch immer – entsprechende Zuschüsse gewähren müssten.

Daher möchte ich auch jetzt noch einmal darauf hinweisen – ich habe das heute in der Früh bei der Aktuellen Stunde schon gemacht –, dass es sich um ein börsennotiertes Unternehmen handelt und dass es da Organe gibt – die heißen Vorstand und Aufsichtsrat –, die das zu entscheiden haben. Ich will auch nicht, dass wir in diese aktienrechtlichen Bestimmungen eingreifen, und ich werde das auch nicht tun. (Beifall der Abg. Tamandl.) Ich glaube, daher ist es erforderlich, dass wir sehr genau über­legen, Herr Loacker, welche Äußerungen hier am Rednerpult getätigt werden, und dass Sie sich überlegen müssen, ob nicht mit der einen oder anderen Überlegung auch ein Schaden für das Unternehmen und für die Aktionäre entsteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen geben keine Möglichkeit, im Einzelfall auf eine Pensionierung einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir können die Frage des Aktienrechts und das, was durch Äußerungen verursacht wird, die dann schädlich im Unternehmen ankommen, gerne noch einmal diskutieren. Wir haben das,


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