Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 230

sions­deals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer.

Wer ist dafür? – Das ist wiederum die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd.

Es ist dazu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet wer­den. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, ihren Stimmzettel in die bereit­ge­stellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Musiol, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schrift­führer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stim­menauszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.41 Uhr unterbrochen und um 18.45 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 152; davon „Ja“-Stimmen: 47, „Nein“-Stimmen: 105.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.