Verschärft wird diese Situation derzeit durch die seit Ende des Sommers herrschende Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Grenzkontrollen, die zu weiteren umfangreichen Staus führen und unzählige Autofahrer dazu verleiten, in diesem Bereich die Autobahn zu verlassen und die ohnehin schon verstopften Landes- und Gemeindestraßen zu befahren, was die schon lange an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommene Bevölkerung und auch die Tiroler Wirtschaft noch weiter belastet.
Wurde bislang die Aufhebung der Vignettenpflicht auf der A12 im Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd unter dem Hinweis auf fehlende gesetzliche Grundlagen abgelehnt, so wurde auf der A9 die Vignettenpflicht im 2 Kilometer langen Abschnitt Abfahrt Spielberg bis zum Autobahngrenzübergang sehr wohl aufgehoben, um „die dort ansässige Wirtschaft zu unterstützen“.
Laut Standard vom 15.1.2016 …. steht „Stögers Nachfolger Klug … vor einer „neuen ehrenvollen und großen Herausforderung“, nämlich dem Infrastrukturministerium. Er freue sich auf die neue Aufgabe – ein Thema der Wirtschaft, Beschäftigung, Innovation und Forschung und damit „zentrale Elemente für den Standort Österreich“. Er werde ein „offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft“, aber auch der Arbeitnehmer haben.“
Dies lässt hoffen, dass sich der neue Verkehrsminister umgehend mit der Verkehrsproblematik in und um Kufstein auseinandersetzt und einer raschen Lösung zuführt.
Da die Situation auf der A9 und jene auf der A12 sehr ähnlich gelagert sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignettenpflicht auszunehmen.
Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Tiroler Landespolitikern und der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu suchen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets“.
Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Flüchtlingskrise: Nationaler Schulterschluss zum Schutze Österreichs“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pen-
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