Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 228

Die Situation in Kufstein ist wirklich prekär und mit sehr vielen Problemen behaftet. Ich werde Ihnen dann auch ein bisschen Lektüre zum Lesen mitgeben, damit Sie wissen, warum Sie hier unbedingt rasch handeln müssen. In diesem Sinne bringe ich auch einen Antrag ein, denn die Vignettenfreiheit ist ja auch in Ihrem Bundesland, auf der A 9, möglich. Dort hat man es geschafft, kurzfristig die Vignettenpflicht auszusetzen, und jetzt hoffe ich sehr, dass das, was in der Steiermark funktioniert, auch in Tirol geht.

Deshalb folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorüber­gehende Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignettenpflicht auszunehmen.

Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Tiroler Landespolitikern und der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu suchen.“

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Ich bitte Sie, handeln Sie klug! (Beifall bei der FPÖ.)

18.35

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Schimanek soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Schimanek und weiterer Abgeordneter betreffend vorüber­gehende Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Regierungsumbildung, in der 111. Sitzung des Nationalrates

Von 1997 bis Dezember 2013 gab es auf der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Ausfahrt Kufstein Süd aufgrund einer Weisung der damaligen Verkehrsminister keine Vignettenkontrollen. Mit 1. Dezember 2013 wurden diese wieder eingeführt.

Die (Wieder)Einführung der Vignettenkontrolle war und ist vor allem für die betroffenen Anrainer und die gesamte Stadt Kufstein mit vielen Nachteilen verbunden. Kufstein und hier insbesondere die Ortsteile Zell und Endach sind von stark steigendem Verkehrs­aufkommen und massiven Staus betroffen. Viele aus Deutschland kommende Urlauber und Tagesausflügler verzichten auf den Kauf einer Vignette, weichen auf dem Weg in den Süden auf mautfreie Landes- und Gemeindestraßen aus und lösen damit eine wahre Verkehrslawine auf Kufstein und die umliegenden Gemeinden und Dörfer aus.