Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 227

schie­densten Ebenen. Aber es liegt an uns, diese Umbrüche aktiv zu gestalten, und zwar nicht überhastet, sondern sicherlich bedacht, aber schon auch zügig. Wir müssen aktiv gestalten. Klar ist: Defensiver Stillstand – egal, ob dieser Stillstand aus Untätigkeit oder Uneinigkeit zustande kommt – macht es in dieser Situation nur noch schlimmer.

Herr Minister Stöger, ich möchte diese Gelegenheit nützen, Ihnen heute schon drei Herzensanliegen von mir mitzugeben.

Das ist zum Ersten die tiefgehende Veränderung, die unser Arbeitsmarkt derzeit durchmacht, durch einerseits die Digitalisierung und andererseits die Vertiefung der Globalisierung bis in den Dienstleistungsbereich hinein. Durch diese beiden Entwick­lungen wird derzeit das traditionelle Arbeits- und Sozialrecht förmlich ausgehebelt. Da braucht es neue Antworten. Es werden Arbeitsplätze und Arbeitsaufgaben verschwin­den, aber auch viele neue Tätigkeitsfelder erst entstehen. Es geht darum, diese Ent­wicklungen zu steuern und neue Rahmenbedingungen zu schaffen: zum einen für den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber natürlich auch für den Standort Österreich.

Bei meinem zweiten Anliegen geht es um jene Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, sich in dem System Schule, Lehre, Erwerbsarbeit gut zurechtzufinden. Sie haben es selbst angesprochen: Minister Hundstorfer hat die Ausbildungspflicht bis 18 auf Schiene gebracht. Und ich würde Sie wirklich bitten, dieses Projekt jetzt zügig voranzutreiben, und zwar nicht nur voranzutreiben, sondern durchaus jetzt die Phase auch noch zu nützen, um es zu verbessern, gerade auch was die sozialpädagogische Begleitung dieser Jugendlichen betrifft.

Und der dritte Punkt – und der ist für die zukünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes sehr wichtig –: Wir müssen die bezahlte Arbeit anders verteilen! Es wird einfach nicht anders gehen. Immer mehr Menschen wollen arbeiten, immer weniger bezahlte Arbeit ist vorhanden. Wenn unser Wohlfahrtsstaat darauf aufgebaut bleiben soll, dass möglichst viele Menschen ihr Einkommen aus Arbeit erzielen, dann müssen wir die vorhandene bezahlte Arbeit anders verteilen. (Beifall bei den Grünen.) Und das funktio­niert natürlich nur so, indem wir auf dem einen Ende der Skala die Arbeitszeit syste­matisch verkürzen und natürlich die Wirtschaft in diesem Prozess auch unterstützen und begleiten.

Herr Minister, ich bin leider sicher, es wird nicht leicht werden für Sie, aber ich hoffe – und biete das auch an – auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

18.33

Präsident Karlheinz Kopf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesord­nungspunkt kommt von Frau Abgeordneter Schimanek. – Bitte.

 

18.33.16

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich werde mich in meinen Ausführungen an den Herrn Minister Klug als neuen Infrastruktur- und Verkehrsminister wenden.

Herr Minister, ich bin als Mitglied des Verkehrsausschusses und Tirolerin gerne bereit, Ihre Einladung anzunehmen, hier mitzuarbeiten und konstruktive Vorschläge einzu­bringen. Und wie Kollege Rauch aus Kufstein, der ja seines Zeichens Bürgermeister­kandidat bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Kufstein ist, werde auch ich meine Bitte hier an Sie herantragen, und zwar die Vignettenpflicht bis Kufstein Süd wieder aufzuheben. – Die Frau Präsidentin lächelt. Hinter mir sitzt der neue Sozial­minister Stöger, und Sie, Herr Minister Klug, sind jetzt mittlerweile mein dritter Minister, bei dem ich jetzt versuche, ein offenes Ohr zu finden, denn diese Situation ist wirklich ernst.