Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 382

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Wir haben Handlungsbedarf in der Produktkennzeichnung. So wurde heute bereits erwähnt, dass es auch eine Zutatenliste geben muss. Des Weiteren fordere ich wieder­holt eine Evaluierung des AMA-Gütesiegels, denn eines ist klar: Der Prozentsatz des Bekanntheitsgrades des AMA-Gütesiegels sagt nichts über die Qualität der Produkte aus. Das möchte ich hier auch dezidiert sagen. Auch ist meiner Meinung nach eine Exportoffensive für landwirtschaftliche Produkte notwendig, da haben wir noch Luft nach oben.

Positiv erwähnen möchte ich andererseits aber, dass es eine eigene Bio-Abteilung in der AMA gibt, in der Finanzmittel zweckgebunden verwendet werden, und dass die AMA auch GVO-freie Fütterung propagiert und unterstützt – auch eine Forderung unsererseits seit Jahr und Tag.

Kolleginnen und Kollegen! Ziel ist die wirtschaftliche und finanzielle Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe, auch eine Stärkung des Biolandbaus, eine Stärkung der regionalen Produkte, aber auch der Direktvermarkter. Wir haben es vorhin gehört: Agrarkommissar Phil Hogan hat vorige Woche das Parlament besucht, hat Österreich positiv als Bio-Europameister hervorgehoben. Wir bekommen 485 Millionen € seitens der EU für den Biolandbau bis zum Jahr 2020. Ich glaube, das ist ein positives Zeichen.

Was TTIP betrifft, hat Hogan gemeint, dass gegenwärtig keine Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft vonstattengehen. – Ich persönlich stehe TTIP sehr kritisch gegenüber. Es braucht mehr Transparenz, es braucht unter anderem auch die Einbe­ziehung der nationalen Parlamente. (Ruf bei der SPÖ: Zeit! Zeit!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche den Landwirten für das Arbeitsjahr 2016 einen guten Erfolg, auch was die Ernte betrifft. Uns als KonsumentInnen wünsche ich qua­litativ hochwertige, leistbare Produkte aus nationaler Produktion. – Danke für Ihre Auf­merk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

0.07


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 


0.07.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die AMA-Marketing als 100-Prozent-Tochter der AMA ist, was die Besetzung betrifft – und das würde ich hier jetzt vorneweg behaupten –, nicht wirklich ausgewogen besetzt.

Der Verwaltungsrat sind rein Sozialpartner, und wenn wir schon von Weiterentwicklung reden wollen, muss man vorneweg einmal Folgendes sagen: Der Bericht ist tatsächlich ein guter Bericht – wir sind dankbar, dass wir ihn hier im Plenum auch noch einmal diskutieren können –, aber der Kollege hat sehr wohl zu Recht angemerkt, dass diese Ausgewogenheit der heutigen Situation entsprechend bedeuten würde, dass, wenn schon der ehemalige Landwirtschaftsminister Pröll in diesem Gremium ist, auch zum Beispiel Vertreter der Konsumentenschützer, die in diesem Bereich tätig sind, zum Beispiel NGOs, die sich mit Qualitätssicherung in Handelsketten beschäftigen, oder eben der Verein für Konsumenteninformation oder andere Stakeholder auch noch im Verwaltungsrat der AMA sitzen (Abg. Eßl: Oder die Arbeiterkammer!), um auch noch Informationen einzuspeisen und die Qualität, sagen wir, die Diskussionsqualität innerhalb der AMA zu verbessern. (Abg. Eßl: Was ist mit der Arbeiterkammer?)

Die Arbeiterkammer ist im Verwaltungsrat, Kollege Eßl, keine Frage, aber die Welt hat sich weitergedreht. Konsumentenschutz wird nicht nur von der Arbeiterkammer abge­deckt. (Abg. Eßl: Das ist richtig!) Das ist mir wichtig zu sagen.

 


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