Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 381

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wird. Ausländische Ware ist trotz tausender, klimaschädigender Transportkilometer und fehlender Umweltstandards sowie fragwürdiger Produktionsweisen (Kinderarbeit etc.) in Österreich billiger zu haben, als die heimische Qualitätsproduktion vor Ort. Den österreichischen Konsumenten wird dabei tunlichst verheimlicht, wieviel Klimaschädi­gung und soziales Leid mit dem Angebot solcher Produkte verursacht wird. Solche Beispiele ließen sich für alle Bereiche der Lebensmittelproduktion fortsetzen.

Wir brauchen daher eine rechtlich verbindliche Regelung, die garantiert, dass auf allen angebotenen Lebensmitteln wo Österreich drauf steht, auch Österreich drinnen ist. Es muss Schluss sein mit Produkten, die sich als „österreichisch“ ausgeben dürfen, obwohl lediglich die Schlachtung bzw. die Verpackung in Österreich erfolgt. Österreich braucht ein transparentes Qualitätsgütesiegel-Gesetz für alle in Österreich angebo­tenen Lebensmittel, das Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lage­rung ausweist, um den Konsumenten den fairen Vergleich von Qualität und Preis zu ermöglichen. Nur so kann den österreichischen Konsumenten Lebensmittelwahrheit garantiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, der Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Ein­führung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Öster­reich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 


0.03.57

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Experten der AMA-Marke­ting GesmbH für die Erstellung des Berichtes für das Jahr 2014. Dieser geht letzten Endes auch auf eine Initiative der SPÖ zurück. In meinen Ausführungen möchte ich mich konkret auf die Inhalte des Berichtes beziehen. Selbstverständlich gibt es einiges zu kritisieren, aber es ist bei Weitem nicht alles schlecht.

Es ist in Zukunft angebracht, dass wir den Bericht zeitnah zum Berichtszeitraum dis­kutieren können und nicht so wie jetzt, 2016, über den Tätigkeitsbericht 2014 befinden müssen. Es wäre im Sinne der Transparenz auch notwendig, dass man die Vergleichs­zahlen zum Jahr 2013 bekommen könnte.

Kolleginnen und Kollegen! Das Gesamtbudget der AMA-Marketing GesmbH 2014 beträgt 23,3 Millionen € bei 63 Angestellten, in Summe betragen die Personalkosten 4,3 Millionen € – eine Zahl, die eigentlich nicht sehr gering ist.

Die Landwirte haben im Jahre 2014 insgesamt einen Betrag von 17,9 Millionen € an Marketingbeiträgen gezahlt. Auch aus Fairness und Gerechtigkeitsgründen wäre es daher meiner Meinung nach notwendig, dass alle Landwirte, auch die Getreide­produ­zenten, entsprechende Marketingbeiträge in Zukunft zahlen sollten.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite