Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 105

Das heißt: Die Klasse hat gelitten, das Kind im Besonderen, und auch die Eltern haben gelitten. Deshalb stellt sich die Frage: Warum will man ein funktionierendes System zerstören, ohne auf der anderen Seite etwas Adäquates zu haben? Warum will man mit aller Gewalt Sonderschulen zusperren?

Bei der Umsetzung dieser Maßnahme beruft man sich jetzt immer auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die das angeblich vorschreibt. Nur: Wenn man diese genau liest – das machen anscheinend nicht viele –, dann sieht man, dass darin eine Wahlfreiheit normiert ist. Das heißt, die Eltern beziehungsweise die Kinder, so sie das können, sollen die Wahlfreiheit haben: Wollen sie eine spezielle Förderung in der Sonderschule oder ein inklusives Modell in der Regelschule?

Nur: Wie kann man wählen, wenn man die Optionen wegstreicht? – Gerade in Kärnten haben wir das Problem, dass man die Sonderschulen aushungert, dass man die Sonderschulen schließen will, und dann sagt man: Ja, man kann es sich ohnehin aussuchen. Aber wie kann es sich ein Elternteil aussuchen, wenn es keine Sonder­schulen mehr gibt? – Dann muss man in die Inklusion gehen – auch wenn man weiß, dass das nicht funktioniert.

Eine betroffene Mutter hat bei dieser Pressekonferenz ganz eindrücklich geschildert, wie es ihrem Kind dabei geht, nämlich dass ihr geistig behindertes Kind, das zusätzlich auch noch autistisch ist, den ganzen Tag in einer Ecke sitzt, da es mit größeren Gruppen nichts anfangen kann, und sich letztlich als Fremdkörper fühlt. Als man dieses Kind dann wieder von der Zwangsverpflichtung, in diese Regelschule zu gehen, befreit und ihm wieder die Möglichkeit gegeben hat, in eine Sonderschule zu gehen, ist dieses Kind wieder aufgeblüht, und letztlich war allen gedient.

Genau das ist das, was Sie nicht verstehen wollen, Frau Ministerin! Deshalb bitte ich Sie wirklich: Hören Sie mit solchen Maßnahmen auf, die einen ideologischen Hinter­grund haben! Versuchen Sie nicht, alle in ein Korsett zu quetschen, sondern fördern Sie jene, die es brauchen, tatsächlich so, wie sie es brauchen!

Ihr Modell, Frau Ministerin, ist ganz einfach: Sie zerstören Strukturen, die funktionieren, wie die Sonderschule, und Sie fördern Strukturen, die nicht funktionieren, und zwar nachweislich nicht funktionieren, so wie die Neue Mittelschule. Da haben Sie den Beweis schon erbracht, dass es nicht funktioniert, und trotzdem beharren Sie darauf, und trotzdem stecken Sie mehr Geld hinein.

Deshalb mein Appell an Sie – und ich hoffe, dass Sie das heute hier klarstellen –: Hören Sie auf, funktionierende Strukturen zu zerstören! Ich glaube, das haben im Speziellen die Kinder und auch die Eltern verdient, die ganz schwer – insbesondere in Kärnten, und bis 2020 wird es wahrscheinlich in ganz Österreich dazu kommen – unter Ihrer Politik leiden. (Beifall beim Team Stronach.)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Lugar eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlfreiheit zwi­schen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen“