rinnen und Mitarbeiter, deren Qualifikation für Ausschreibungen ja sehr oft ein entscheidendes Kriterium ist, über ebendiese Qualifikationen verfügen.
Aus all diesen Gründen bin ich sehr froh darüber, dass wir dieses Nationale Qualifikationsrahmen-Gesetz heute beschließen. Ja, es ist richtig: Wir müssen es erst mit Inhalten füllen und zum Leben bringen. Daher ist es notwendig, dass die Steuerungsgruppe, die Koordinierungsstelle und die Servicestelle rasch eingerichtet und die dazu erforderlichen Schritte umgesetzt werden.
Natürlich kann über die Größe eines Gremiums diskutiert werden. Meiner Beurteilung nach setzt sich das Gremium vorwiegend aus Personen aus jenen Kompetenzbereichen zusammen, die es für eine Zuordnung braucht. Es müssen in diesem Gremium Menschen sitzen, die über die einzelnen Ausbildungen und Qualifikationen Bescheid wissen, damit auch die richtige Zuordnung erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
11.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Im Rahmen dieser Debatte möchte ich zuerst folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen, wird dazu aufgefordert, weiterhin eine Wahlfreiheit betreffend Sonderschule und integrativen Maßnahmen für Eltern von behinderten Kindern zu gewährleisten.“
*****
Worum geht es in diesem Antrag? – Wir haben in Österreich ein System, das sich in der Vergangenheit bewährt hat: Wir haben Sonderschulen, die für all jene, die einen Bedarf an spezieller Förderung haben, ausreichend Kapazitäten und ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Aber jetzt geht die Frau Ministerin her und will dieses funktionierende System der Sonderschulen zerstören, indem sie diese Schulen bis 2020 abschaffen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) und in den Regelschulbetrieb sozusagen reinquetschen will, und Sie nennt das dann Inklusion.
Das tut sie deshalb, weil sie dabei ideologisch vorgeht. Es geht dabei um eine ideologische Ausrichtung und nicht um das Wohl der Kinder. Es geht darum, möglichst alle in einen Schultyp zu pressen. Das ist ja auch die Idee der gemeinsamen Schule, bei der man alle in ein System presst und dann hofft, dass es für alle positiv ist.
Aber die Frage ist: Ist das wirklich so? – Wir vom Team Stronach hatten vor Kurzem einige Betroffene bei einer Pressekonferenz, und davon betroffene Mütter haben erzählt, wie es ihren Kindern in diesem System geht, nämlich dass man dort mit aller Gewalt versucht, behinderte Kinder – in diesem speziellen Fall waren es geistig behinderte Kinder (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh! „Geistig behinderte Kinder“?!) – in den Regelschulbetrieb reinzuquetschen, und das letztlich auf dem Rücken aller Beteiligten.
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