Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 103

Wir haben dieses Thema auch im Wissenschaftsausschuss diskutiert. Der Herr Vize­kanzler hat das mit einem Lächeln quittiert, wohl wissend, dass es in Österreich – hat er uns mitgeteilt – schwierig ist, solche Gremien kleiner zu machen. Damals waren es nämlich noch 28 Mitglieder, geworden sind es inzwischen schon 30. So gesehen kön­nen wir froh sein, dass wir das Gesetz heute beschließen, denn nächste, übernächste Woche hätten wir vielleicht noch mehr Mitglieder in diesem Beirat.

Was wir also brauchen, ist keine aufwendige Organisationsstruktur. Was wir wollen, ist eine klare Struktur, möglichst eine Bundesstruktur. Was wir gerne hätten, zumindest mittelfristig, wären auch rechtlich verbindliche Möglichkeiten und nicht, wie es hier der Fall ist, reinen Empfehlungscharakter. Was wir auch gerne hinterfragt hätten, ist beispielsweise die Förderung von privaten Bildungsanbietern, die hier unter der Hand geschieht. Das ist aus unserer Sicht hinterfragenswert.

Was wir gerne hätten, ist Transparenz. Was wir gerne hätten, wäre parlamentarische Kontrolle. All das sehen wir jedoch nicht. Daher können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

10.59.43

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Also, der Opposition muss es schon ein bisschen wehtun, ganz einfach einmal zu sagen, dass etwas gut ist. Herr Kollege Wurm hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich mit der Thematik an sich auseinanderzusetzen. (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre habt ihr gebraucht!)

Heute ist nämlich ein guter Tag, Herr Kollege, denn heute … (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!) – Was lange währt, wird endlich gut – freuen Sie sich darüber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Heute ist ein guter Tag, weil jetzt alle Öste­rreicherinnen und Österreicher, die etwas gelernt haben, die sich gebildet haben, die sich aus- und weitergebildet haben, endlich dazu kommen, dass die Qualifika­tio­nen, die sie erworben haben, auch international beziehungsweise europaweit sichtbar ge­macht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis dato war das schwierig, weil wir andere Systeme haben. Bei uns ist zum Beispiel der universitäre Ausbildungsbereich viel geringer ausgeprägt als in anderen Ländern, viele vergleichbare Qualifizierungen finden im schulischen Bereich statt, in unserem exzellenten berufsbildenden Schulbereich. Unser System ist eines, auf das wir stolz sein dürfen, weil wir damit erfolgreich sind. Wir haben deshalb eine geringe Arbeits­losigkeit und eine hohe Fachkräftequalität. Wir reüssieren damit als kleines Land im weltweiten Wettbewerb, wo wir unseren Mann stehen, weil wir die dazu nötigen Ausbildungen haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es hat uns aber immer die Möglichkeit gefehlt, diese Ausbildungen vergleichbar und sichtbar zu machen, mit diesem Gesetz wird genau das jetzt geschehen. Es wird sichtbar gemacht, wer welche Qualifikation hat, und das hilft natürlich dem Einzelnen, weil er damit auch in seiner Person aufgewertet wird gegenüber jenen, die ganz einfach sagen: Ich kann nachweisen, dass ich eine universitäre Ausbildung habe. Nun wird es möglich, die erworbene Ausbildung mit einer universitären Ausbildung in einem anderen Land zu vergleichen.

Diese Neuerung hilft uns vor allem im wirtschaftlichen Bereich, weil wir damit endlich dem Nachteil ein Ende setzen können, dass unsere Firmen bei bestimmten Aus­schrei­bungen nicht bestehen, weil sie eben nicht nachweisen können, dass ihre Mitarbeite-