Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 102

Das ist also eine gute Sache, es gibt viele Gründe, zuzustimmen. Darum ersuche ich Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

10.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

10.53.48

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, wir sind im vierten Monat nach der sogenannten Einigung der Regierungs­par­teien zum Bildungsreformpaket. Vier Monate haben wir darauf gewartet, dass wir auch im parlamentarischen Bereich endlich über grundlegende Fragen des österreichi­schen Bildungssystems diskutieren können, dass wir grundlegende Probleme angehen können, dass wir jene Reformschritte einleiten können, die dringend geboten sind, als da wären: eine Reform der Kindergartenpädagogik, der Elementarpädagogik, eine Reform der Schule der 10- bis 14-Jährigen, eine Vereinfachung der Verwaltungsreform et cetera, et cetera.

Und was haben wir? – Sendepause. (Abg. Peter Wurm: Sag’ ich ja!) Rot und Schwarz blockieren sich gegenseitig. Es gibt Schuldzuweisungen. Es gibt Interpretationen eines Papiers, das angeblich eine Einigung darstellt. Bis heute haben wir nichts davon.

Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ! Das ist Österreich nicht weiter zumutbar. Es handelt sich im Bildungsbereich um ein zentrales Zukunftsprojekt. Ich fordere Sie, wir Grüne fordern Sie wirklich auf, hier endlich in Verhandlungen zu treten, damit wir einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Zum gegenständlichen Thema, dem Nationalen Qualifikationsrahmen: Er ist überfällig. Wir begrüßen diesen Schritt. Wir halten es für sehr, sehr wichtig, dass wir von Stan­desdünkeln wegkommen, dass wir von rein formaler Einteilung von Bildung wegkom­men, dass wir zu einer Aufwertung der handwerklichen Tätigkeiten hinkommen, dass wir einem jener wenigen Vorzeigeprojekte, das das österreichische Bildungssystem hat – das ist die duale Ausbildung, das ist aber auch die Berufsausbildung im mittleren und höheren Schulwesen –, die entsprechende Anerkennung zukommen lassen.

Dahin haben wir mit diesem Gesetz sicherlich einen ersten Schritt gemacht. Was wir aber daran bemängeln, ist einerseits die Organisationsstruktur, die hier aufgebaut worden ist. Kollege Wurm hat meinen Ausspruch aus dem Ausschuss vom büro­kra­tischen Monster, das hier geschaffen worden ist, übernommen. Ich glaube in der Tat, dass es wesentlich einfacher ginge. Ich glaube allerdings auch, dass wir es mit einem Thema zu tun haben, das eigentlich in hoheitliche Verwaltung und Zuständigkeit gehört und nicht outgesourct wird, wie so vieles in dieser Republik.

Prinzipiell wollen wir diesen Schritt in Richtung internationale Vergleichbarkeit. Das ist dringend geboten.

Wir haben da – und das, glaube ich, ist allen Beteiligten klar – einige Baustellen, die – das gebe ich gerne zu – nicht so einfach von heute auf morgen zu lösen sind, und wo wir vielleicht auch einige Erfahrungswerte brauchen. Ich spreche etwa die Ausbildung der Handwerksmeister an. Ich spreche aber auch die sogenannten HTL-Ingenieure an. All das muss noch weiter beobachtet werden, und da spielt Erfahrung sicherlich eine wichtige Rolle.

Was wir aber bemängeln, ist diese Struktur von einer Koordinierungsstelle hin zu einem NQR-Beirat und schlussendlich zu einer Steuerungsgruppe. Man stelle sich eine Steuerungsgruppe vor, die inzwischen 30 Mitglieder hat! Viel zu steuern wird es da nicht mehr geben, tut mir leid.