den Spiegel vorgehalten haben. Wir haben Ihnen gezeigt, wie Sie Politik betreiben. Auf so etwas reagieren Sie sehr wehleidig und empfindlich. Das ist so.
Was tun Sie? – Sie nehmen ein real existierendes Problem. Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das real existierende Problem ist, dass in Europa jede fünfte Frau irgendwann in ihrem Leben die Erfahrung von sexuellen Übergriffen oder Gewalt macht. Das ist nicht in Ordnung, und ja, dagegen muss man ankämpfen. (Abg. Neubauer: Ist das Ihre großartige Erkenntnis des Tages? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Das Problem, um das es dabei geht, ist nicht, dass eine Bevölkerungsgruppe dafür die Verantwortung trägt. Nein, wir alle tragen Verantwortung dafür. Viele dieser Fälle passieren in der Familie. Es ist nicht in Ordnung, dass wir sexuelle, verbale oder sonstige Gewalt gegen Kinder verharmlosen. Darum geht es. (Abg. Darmann: Haben Sie ein Kind?) Wir müssen auch dort hinschauen, wo es Gewalt in der Familie gibt.
Sie nehmen jetzt dieses Problem – Gewalt an Kindern, Frauen, Jugendlichen –, schreiben einen Antrag und sagen: Wir wissen auch, wer schuld ist. Wir nehmen 19 Beispiele, großteils aus Deutschland, und sagen: Jetzt haben wir die, die schuld sind, endlich gefunden. – Jede fünfte Frau soll davon betroffen sein. Viele Fälle passieren, wie gesagt, im Familienbereich, aber Sie sagen: Das sind Asylwerber, Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund. – So funktioniert die Politik. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steger: Aber zugehört haben Sie mir nicht!) Dann gehen Sie hin und sagen, dass Sie auch die Lösung dafür haben.
Dazu, dass Sie so sozial sind und nur an jene denken, die es sich nicht leisten können, muss ich Ihnen Folgendes sagen. Ich bin gestern mit einer jungen Frau im Zug gefahren. Sie hat gesagt: Echt, das steht in dem Antrag drinnen? Ich habe das schon damals, vor 15 Jahren im Turnunterricht gehabt.
Viele Schulen bieten das sowieso an. Es gibt viele Turnvereine, die Selbstverteidigungskurse kostengünstig für jeden anbieten. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!) Das heißt, die Möglichkeit, etwas in dieser Richtung zu tun, ist vollkommen vorhanden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!)
Ihnen ist es wichtig, Ängste zu schüren – und das haben Sie mit diesem Antrag wieder bewiesen. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass Sie damit sehr erfolgreich sind. Nur eines muss ich dazu noch sagen: Wer glaubt, dass mehr Waffen in Privatbesitz mehr Sicherheit bedeuten, liegt vollkommen daneben. (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?! Anscheinend nicht!) Mehr Waffen in Privatbesitz werden irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es auch mehr Tote anstatt mehr Sicherheit gibt. Das ist es, was Sie mit Ihrer Politik … (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?) – Ich habe zugehört, und es wäre sehr gut, wenn auch Sie zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)
Frau Steger, ich weiß, aber Sie tun sehr viel dafür, dass die Menschen Angst haben. (Abg. Steger: Was habe ich gesagt?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie nehmen diese Ängste nicht wahr. Sie nehmen die Ängste, arbeiten und spielen politisch damit. Sie schüren diese Ängste, aber Sie finden keine Lösung dafür. Sie tun nichts dafür, dass Politik Lösungen aufzeigt, anstatt nur Schuldige zu suchen. Das tun Sie sehr erfolgreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann: Schwacher Applaus aus den Regierungsreihen!)
12.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite