Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 124

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12.08.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich denke, dass die Diskussion ein wenig in die falsche Richtung geht. Es gibt ja Menschenrechte. Ich beziehe mich jetzt aber nicht auf die Flüchtlinge, die angeblich das Recht haben, nach Österreich zu kom­men und sich hier niederzulassen, egal was wir dazu sagen. Ich spreche von einem realen Menschenrecht, nämlich von dem Recht auf Unversehrtheit. Dieses Recht hat jeder Österreicher. Auch alle Kinder haben dieses Recht. Jeder, der in Österreich lebt, hat das Recht auf Unversehrtheit.

Die Frage, um die es in dieser Diskussion geht, ist: Wer sorgt dafür, dass dieses Recht gewahrt wird? – Die einen sagen, da der Staat das nicht leistet, muss man in dieses Vakuum hineinstoßen und es selbst machen. Das heißt: Selbstverteidigung, Pfeffer­spray, Waffen und so weiter. Die anderen sagen: Wenn der Staat nicht in der Lage ist, für seine Bürger dieses Recht auf Unversehrtheit zu gewährleisten, wofür brauchen wir den Staat dann überhaupt? Wofür zahlen wir unsere Steuern? – Hat sich das schon einmal jemand überlegt, warum man unglaublich viele Steuern zahlt, wenn der Staat nicht in der Lage ist, das substanzielle Recht auf Unversehrtheit eines jeden tatsächlich zu gewährleisten?

Natürlich ist Selbstverteidigung gut. Ich habe selbst 25 Jahre Judo gemacht. Ich habe selbst Selbstverteidigungskurse geleitet. Ich kann Ihnen eines sagen: Es macht über­haupt keinen Sinn, wenn wir aus unseren Kindern kleine Kung-Fu-Pandas machen, die sich dann gegen Flüchtlingshorden oder sonst jemanden verteidigen können.

Ich selbst könnte mich möglicherweise verteidigen, wenn mich drei, vier Marokkaner bedrängen. Ich will aber gar nicht. Ich habe überhaupt keine Lust, mich selbst zu ver­teidigen, weil der Staat das gefälligst zu erledigen hat. Wir zahlen Steuern, damit der Staat für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall beim Team Stronach.)

Am Bahnhof in Linz zum Beispiel hat die Polizei schon aufgegeben. Dort wird es für jede Frau und für alle Pendler zum Spießrutenlauf, um von einem Ende zum anderen zu kommen. Da frage ich mich: In welcher Welt leben wir? Müssen wir Pfeffersprays kaufen und alle möglichen sonstigen Aufrüstungen machen, um das zu kompensieren?

Ich bin natürlich für Selbstverteidigungskurse für Kinder. Ich bin auch für Erste-Hilfe-Kurse. Natürlich muss man fürs Leben lernen. Natürlich müssen die Kinder lernen, wie man sich in einer Situation, in der die eigene Unversehrtheit und möglicherweise sogar das Leben bedroht ist, verhält. Natürlich muss man das lernen. Dafür bin ich auch.

Es geht aber nicht um das, was Sie von der sozialdemokratischen Hälfte des Reichs da in den Raum stellen. Es geht nicht darum, kleine Schwarzgurt-Kung-Fu-Kämpfer auszubilden. Das ist im Turnunterricht auch unmöglich. Ich denke, dass dieser Antrag sehr sinnvoll ist, denn es ist ein Vakuum da. Der Staat hat sich in vielen Bereichen aufgegeben, und jetzt muss der Bürger das kompensieren.

Ich hatte vor einigen Jahren ein sehr traumatisches Erlebnis. In mein Haus, damals noch in Sooß, ist eingebrochen worden. Ich habe den Einbrecher leider überrascht, und es ist dann zu einem Handgemenge gekommen, bei dem meine Frau und ich auch verletzt wurden. Als ich dann den ganzen Spießrutenlauf erledigt habe, hat die Polizei mir ein Beratungsgespräch angeboten. Dabei ist es darum gegangen, wie ich mein Haus rundherum sichern kann, wie ich die Fenster vergittern, die Türen absichern kann und so weiter. Ich habe damals viel Geld in die Hand genommen, um das zu tun.

Erst nachher ist mir der Gedanke gekommen, dass ich in einer verkehrten Welt lebe. Anstatt dass der Staat etwas tut, um so etwas wirksam zu verhindern, bürdet er den Bürgern auf, sich zu vergittern, letztlich in einem Käfig zu wohnen, und auch noch viel Geld dafür auszugeben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

 


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