Genau das ist das Problem, das ich anspreche. Das Problem ist, dass der Staat einerseits in so vielen Bereichen unglaublich viel Geld von uns will, aber auf der anderen Seite die substanziellen Aufgaben nicht erfüllt. (Abg. Höfinger: Der Vergleich ist ein Schmarrn!)
Liebe Freunde von der ÖVP, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das genau das ist, was wir wollen! Wollen wir tatsächlich das Recht auf Unversehrtheit auf die Bürger, auf die kleinen Kinder in den Schulen auslagern? Wollen wir den Kindern alles Mögliche beibringen, damit sie sich in diesen Situationen verteidigen können? Oder wollen wir eher für Recht und Ordnung sorgen?
Dazu gehört, dass man die Grenzen bewacht. Dazu gehört, dass man die 92 000 U-Boote, die sich illegal in Österreich aufhalten, endlich einmal außer Landes bringt – darüber werden wir heute noch sprechen. Dazu gehört, dass man einzelne Regionen vonseiten der Polizei nicht einfach aufgibt. Auch in Wien gibt es einige solche Regionen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)
Wie kann es denn sein, dass die Polizei manche Regionen aufgibt und einem normalen Bürger dann empfohlen wird, dort nicht hinzugehen? Es gibt auch in Wien eine solche Straße: Wenn Sie Ihr Auto dort hinstellen und es gestohlen wird, fragt die Polizei bei der Anzeige, warum man das Auto dort hinstellt, da man ja weiß, dass das Auto dort höchstwahrscheinlich gestohlen wird. Das ist wirklich abartig, und deshalb sollten wir einiges unternehmen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
12.13
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministra! Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich Jugendliche in Notsituationen, wenn Worte nicht mehr ausreichen, verteidigen können. Dieser erste Antrag der FPÖ war aber wieder Ausländer-Bashing der Sonderklasse.
Kollege Lugar, Sie haben angeschnitten, dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Österreich gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Wir sind nicht São Paulo oder sonst irgendwo. (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht! – Abg. Lugar: Sie arbeiten daran, dass wir genau das werden!) Schauen Sie sich die neue Kriminalstatistik an! Die Zahl der Kriminalitätsdelikte ist 2015 dramatisch gesunken.
Ich möchte mich den Ausführungen meiner Kollegin Jank anschließen. Sie hat im Ausschuss angeführt, dass wir den Schulen nicht jede gesellschaftliche Herausforderung umhängen können. Ich kann ihr da nur zustimmen.
Leider ist die FPÖ etwas zeitverzögert. Im Rahmen der Schulautonomie können Schulen bereits Selbstverteidigungskurse durchführen, und viele machen das auch. Sie machen das im Turnunterricht, sie machen das bei Sportwochen. In Oberösterreich funktionieren Schulpartnerschaft und Schulautonomie in diesem Bereich. Aus diesem Grund lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)
12.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichtes einführen zu wollen, ist ein vollkommen richtiger Ansatz.
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