Herr Kollege Vogl, ich glaube, du hast das Problem leider noch nicht ganz erkannt. Der Herr Klubobmann hat es richtig angesprochen: Der Staat hat die Pflicht, die Menschen in unserem Land zu schützen. Das steht außer Frage. Dafür zahlen sie hohe Abgaben und Steuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen Sie sich an, was sich in letzter Zeit abspielt! Die Zahl der Übergriffe, vor allem auf Kinder und Jugendliche, hat enorm zugenommen. Das ist nicht in Ordnung, sondern sehr besorgniserregend. Wenn Kinder und Jugendliche in unserem Land nicht mehr sicher sind – egal, ob in Schulen, auf Spielplätzen, in Schwimmbädern und so weiter –, dann muss etwas unternommen werden. Deshalb ist dieser Antrag vollkommen richtig. Das ist ein völlig richtiger Ansatz und ein richtiger Schritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die guten Ratschläge, die wir immer wieder von den Gutmenschen gehört haben, wie zum Beispiel eine Armlänge Abstand zu halten, reichen nicht aus, um unsere Jugendlichen, unsere Kinder und vor allem auch die Frauen vor diesen Gangstern zu schützen.
Wenn man sich die ganze Entwicklung vor Augen führt, dann muss man sagen: Diese Übergriffe, vor allem auf Kinder und Frauen, haben mit dieser zügellosen Zuwanderung massiv zugenommen. Das steht außer Frage. Daher ist dieser Antrag, dass Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichtes stattzufinden hätten, vollkommen richtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
12.16
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, es gibt Probleme in unserer Republik. Darauf müssen wir reagieren. Es gibt auch das Problem sexueller Übergriffe auf Kinder und auf Frauen.
Wir haben die Aufgabe, uns sachlich damit auseinanderzusetzen. Wenn man das tut, wenn man die Statistik hernimmt, dann kommt man zur durchaus traurigen Feststellung, dass 80 Prozent der Taten innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Darauf sollten wir Bezug nehmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir sollten uns auch vor Verharmlosungen von sexuellen Übergriffen hüten, die in Ihrer Fraktion leider massiv vorgekommen sind.
Wer hat denn gegen den sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen gestimmt und gehetzt? Wer ist denn dagegen aufgetreten? (Abg. Lugar: Jetzt kommt das! Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wirksame Prävention für Frauen, für Kinder, bedeutet ökonomische Unabhängigkeit und soziale Ausgeglichenheit. Das bedeutet entsprechend, dass man auch Frauenhäuser errichtet und den Frauen den Zugang ermöglicht. Wer ist denn überall dagegen?
Ich habe das Thema kurz gegoogelt und eine Vielzahl von Treffern gefunden. Es geht überall in dieselbe Richtung. Das Interessante ist: Wenn Sie „sexuelle Übergriffe“ und so weiter eingeben, dann taucht relativ häufig die FPÖ auf (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer): „Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus (…) – rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ (Zwischenrufe bei der FPÖ), „FPÖ-Ersatzlandtagsabgeordneter und Gemeinderat in Kufstein – rechtskräftig (…) verurteilt“, „FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt – verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material“, Kinderpornoaffäre im
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