Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 128

hinnehmbar und verlangen Gegenmaßnahmen sowie eine harte und abschreckende Bestrafung der Täter.

Die Möglichkeit der Einführung von Selbstverteidigungskursen im Rahmen des Turnunterrichtes ist prinzipiell ein Beitrag zum Selbstschutz. Zu bedenken ist jedoch, dass in derartigen beantragten Nahkampfkursen auch potenzielle Täter auf Steuer­kosten ausgebildet werden könnten, da auch die Aufzählung der Täter im gegen­ständlichen Antrag eine keineswegs geringe Anzahl jugendlicher schulpflichtiger Fremder ausweist. Sinnvoller wäre es meiner Meinung nach, derartige Kurse je nach Einkommen auf Steuerkosten, jedoch auf freiwilliger Basis und ausschließlich für Mädchen und Frauen anzubieten. Vorbeugung ist dringend erforderlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 

12.23.30

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich habe diese Debatte jetzt aufmerksam verfolgt und bin ein bisschen erschüttert über die Art und Weise, wie hier teilweise über ein so ernstes Thema diskutiert wird.

Liebe Kollegin Steger, wenn Sie sagen, Sie greifen die Ängste und Sorgen der Bevöl­kerung auf, dann sage ich: Das ist vielleicht richtig, doch das Problem – und das ist das, was wir kritisieren – ist, Sie greifen die Ängste auf und Sie schüren sie zudem, auch mit Ihren Anträgen. (Abg. Neubauer: … nichts drüber reden?) Wenn man sich diesen schriftlich eingebrachten Antrag anschaut, dann wird darin ganz klar argumen­tiert mit einer ganzen Liste von Übergriffen, die angeblich von zugewanderten Men­schen verübt worden sind. (Abg. Neubauer: Nicht angeblich!)

Wenn Sie beim Herrn Ing. Vogl aufgepasst haben, dann werden Sie vielleicht gehört haben, dass die große Mehrzahl der sexuellen Übergriffe zu Hause oder im direkten Umfeld der Person stattfindet – und das war vor dem Flüchtlingsstrom so und das ist auch jetzt noch so. (Abg. Walter Rosenkranz: Ah, deswegen soll man die Familie zerschlagen, jetzt hab’ ich die Logik!)

Das Problem ist: Ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff – von wem auch immer er verübt wird –, und der ist hart zu ahnden. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich in diesem Haus einen Konsens haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters bitte ich Sie, bei diesen Forderungen Folgendes zu bedenken: Es soll immer alles in die Schule gestopft werden. (Abg. Steger: Nicht alles, aber das ist wichtig!) Reden Sie mit den Pädagoginnen und Pädagogen, reden Sie mit den Direktorinnen und Direktoren! Erstens: Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, die Schulselbst­vertei­digungskurse anbieten. Es ist möglich, dies in der Schule im Turnunterricht durch­zuführen, das wird bereits gemacht.

Ich habe mich – aufgrund der Argumentation, dass die so teuer wären – erkundigt: In Salzburg Stadt gibt es beispielsweise eine Initiative, die sehr erfolgreich in den Schulen ist, wo für 3 € Selbstbehalt so ein Selbstverteidigungskurs durchgeführt werden kann. Das ist gut, und das sollten wir auch weiterhin fördern und unterstützen. Eine allge­meine Regelung, das in den Turnunterricht aufzunehmen, halte ich für wenig sinnvoll. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.