Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 68

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nachhaltigen friedenserhaltenden Maßnahmen, sonst werden wir das Scheitern einer friedlichen Lösung in Syrien auch in Europa immer wieder zu spüren bekommen.

Einen blassen Hoffnungsschimmer gibt es jetzt für die Menschen in Syrien, das ist die brüchige, aber weitgehend stabile Waffenruhe, die derzeit dort herrscht. Und der über­raschende teilweise Truppenabzug Russlands ist vielleicht ein erstes gutes Zeichen, dass jetzt diplomatische Lösungen am Zug sind.

Wir müssen uns aber auch stärker um jene Länder kümmern, die den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist ja nicht nur die Türkei, das sind auch Jor­danien und der Libanon. Vor knapp einem Jahr war der Vorsitzende des Außenpoliti­schen Ausschusses des jordanischen Parlaments zu Besuch hier bei uns im Haus, und in einem Gespräch, das er mit uns führte, hat er sein Land mit einer Nussschale auf einem stürmischen Ozean verglichen, das einen friedlichen, sicheren Hafen sucht – ein Land mit acht oder neun Millionen Einwohnern, das selbst eine Million syrische Flüchtlinge beherbergt, ganz zu schweigen von den palästinensischen Flüchtlingen.

Der Vorsitzende und auch – bei einem späteren Besuch – der jordanische König haben uns inständig um europäische Unterstützung gebeten, damit sie die Stabilität in ihrem Land aufrechterhalten können und nicht Chaos und Gewalt in ihr Land eindringen. Damit meinen sie nicht nur die Unterstützung für Flüchtlingslager, für medizinische Betreuung, für Lebensmittel oder für Unterkünfte, sondern dabei geht es auch um Investitionen und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jordanien braucht dringend Arbeitsplätze für die Flüchtlinge, aber auch für seine junge Bevölkerung.

In dieser Hinsicht muss die EU stärker aktiv werden, denn das betrifft nicht nur Jor­danien. Die fehlende wirtschaftliche Zukunftsperspektive für viele junge Menschen in der Region dort – in Jordanien, Tunesien, Algerien, Ägypten – zählt zu den Grund­prob­lemen, die gelöst werden müssen. Das funktioniert nicht mit bilateralen Freihandelsab­kommen nach dem alten Muster, sondern, im Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, dass wir die lokale Wirtschaft nicht mit massiv gestützten Produkten aus der EU zerstören.

So können wir dazu beitragen, dass auf der anderen Seite des Mittelmeeres wieder Frieden, Sicherheit und Stabilität einkehren und junge Menschen ihre Zukunft nicht mehr in Europa suchen müssen, sondern dort bleiben, und dass diejenigen, die hierher gekommen sind, gerne wieder zurückgehen, um in ihrer Heimat, in ihren Heimat­ländern eine sichere Zukunft aufzubauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 


11.59.28

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bei all der Diskussion, wie toll die EU ist, was sie alles zustande bringt, dürfen wir nicht übersehen, dass die Skepsis gegenüber der EU von Tag zu Tag zunimmt. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse, wo aufgrund der Unzufriedenheit mit der Politik nationale Parteien Zugewinne haben in einem Ausmaß, über das man nur staunen kann, sondern das drückt sich auch darin aus, dass in Österreich aus dem Nichts heraus 261 000 Menschen ein Volksbegehren für den EU-Austritt unterschrieben haben.

Der Grund dafür, dass diese Skepsis zunimmt, liegt wohl klar auf der Hand: Wir haben riesige Probleme, und es gibt nur eine geringe Lösungskompetenz seitens der EU. Der einzelne Bürger nimmt nur wahr, dass es Sitzung um Sitzung gibt, dass Beschlüsse gefasst werden, die doch nicht eingehalten werden, dass es Regierungschefs gibt – Stichwort: Tsipras –, die allen auf der Nase herumtanzen, dass einfach jeder macht,


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