Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 67

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wollen. Das brauchen wir, sonst wird die Integration nicht gelingen. Diese Wohnsitz­bindung halte ich für ganz wichtig. Es gibt auch Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes, die das als eine Maßnahme für gelingende Integration zugestehen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen zu Lösungen kommen – nicht so sehr Zäune schmieden, sondern Lösun­gen schmieden! Das wäre die Lösung für Europa! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Das war nicht gut!)

11.52


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

 


11.52.45

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka, das peinliche Hickhack war leider weit entfernt von einer diesem Hause würdigen Debatte. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich befürchte, dass etliche Zuschauer ihre Fernsehgeräte wieder abgeschaltet haben. Und ich befürchte weiters, dass Sie einen Stein gelegt haben zu einer weiteren Politikverdrossenheit – eigentlich etwas, wogegen wir alle sehr ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Kritik zu tun, sondern da muss man sagen: Das war ein peinliches Hickhack!

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor: Jede zweite Person, die Sie kennen, ist geflüchtet! Und stellen Sie sich weiter vor: Es gibt mehr Tote und verletzte Menschen als Menschen, die in Wien wohnen! Hinzu kommt noch: Geld und Ver­mögen hat so gut wie keiner mehr, weil alles zerstört wurde. Das ist die momentane Situation in Syrien!

Solange diese Situation anhält, solange Gewalt stattfindet, so lange werden Menschen versuchen, ihr Leben und vor allem das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen. Und diese Menschen haben eine humane, unseren Grundwerten entsprechende Behand­lung verdient.

Was dafür notwendig ist, die Maßnahmen, die dafür getroffen werden müssen, haben Bundeskanzler Faymann und Josef Cap ja schon sehr klar und sehr deutlich aus­geführt. Und wenn Sie sich die Bilder anschauen, die jetzt in den Medien zu sehen sind: Die schreien ja förmlich nach einer gesamteuropäischen Lösung! Und für diese setzt sich die Bundesregierung auch ein. (Abg. Bösch: Sie träumen, Frau Kollegin!)

Wir haben viel darüber diskutiert, was wir in Österreich, in der EU oder auch mit der Türkei machen sollen und unternehmen müssen, damit wir Ordnung, eine Struktur und Regeln in den Umgang mit schutzsuchenden Menschen bringen, um das Schlepper­unwesen zu unterbinden und auch die gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer zu stoppen.

Das alles ist wichtig und richtig, aber es muss uns auch gelingen, in Syrien selbst Sicherheit, Stabilität und Frieden herzustellen. Europa sollte sich auf keinen Fall länger durch interne Streitereien schwächen, sondern sein starkes, gesamtes, gemeinsames Gewicht in die Friedensgespräche in Genf einbringen und dort auch den Friedensplan, der von der UNO vorgelegt wurde, unterstützen.

Dabei muss die EU auch darauf achten, dass in diese Verhandlungen auch Zivilor­ganisationen und auch Frauenorganisationen miteingebunden werden, denn Frauen sind, wie Sie wissen, ein unverzichtbarer Faktor bei friedensstiftenden und letztendlich


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