dass er nicht auf den Flüchtlingen „sitzen bleibt“, dass wir sie solidarisch verteilen. (Abg. Strache: Sie wollen ja Europa abschaffen!)
Herr Strache, ich schaffe nicht Europa ab! Ich bin da sehr realistisch: Wenn die Schengen-Staaten aktuell nicht bereit sind, gemeinsam zu organisieren, zu finanzieren, zu verteilen, dann sage ich: Dann, bitte, Schengen verlassen! Ich möchte Schengen vertiefen, und wenn es notwendig ist, müssen wir es verkleinern. Das wird ohnehin kommen. Und diese lange Strecke des Schmerzes können wir verkürzen, indem Sie, Herr Bundeskanzler, proaktiv diese Lösungen vorantreiben.
Zweitens: Wir können auch in Österreich ganz viel machen. Wir müssen natürlich auch hier Solidarität umsetzen.
Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.
Wir haben jetzt Flüchtlinge, 100 000 und mehr, die mit dem heurigen Jahr in der Grundbetreuung sein werden. Die warten heuer wahrscheinlich über ein Jahr lang, bis sie zu ihrem Verfahren kommen. Das ist ja ein Wahnsinn, da gibt es nur Verlierer! Die warten auf das erste Gespräch wahrscheinlich über ein Jahr lang. Der Steuerzahler muss immens viel Geld für die Wartefrist in die Hand nehmen. Die sitzen herum, versauern dabei, gleiten ab, womöglich in falsche Richtungen. Da gibt es keine Gewinner! Also: Machen wir Schnellverfahren im Bereich subsidiärer Schutz!
Wir wissen, dass Krieg allein noch kein Asylgrund ist – das wissen Sie und ich –, es gibt aber keine Möglichkeit, in den subsidiären Schutz zu kommen, außer über das reguläre Asylverfahren, und deswegen sagen wir: Machen wir eine eigene Linie, wo Menschen aus Kriegsländern um subsidiären Schutz ansuchen können! Den gestehen wir ihnen temporär zu – und wir haben massiv verkürzte Verfahren! Die Folge davon ist: Wir brauchen viel weniger Geld in der Grundbetreuung. Wir haben viel schneller Klarheit. Und wir haben auch viel schneller Klarheit darüber, wer sich unter die Flüchtlinge schummelt und eigentlich ein Arbeitsmigrant ist. Denn: Wir werden nicht alle Arbeitsmigranten aufnehmen können und wollen, auch da müssen wir Klarheit haben. Dazu brauchen wir aber gelingende Prozesse.
Das können wir schon morgen umsetzen. Da bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, das zu prüfen. Ich habe es Ihnen vor eineinhalb Monaten schon gesagt. Ich weiß, dass es dafür Sympathie gibt bei Ihren Kollegen. Warum machen wir es nicht? – Das sind Lösungen, die wir umsetzen können!
Ein letzter Punkt noch: Wir schlagen eine Wohnsitzbindung vor. – Wir müssen in der Integration zu Lösungen kommen. Wir werden in den nächsten Monaten eine brutale Überforderung von Wien sehen. Warum? – Es kommen wahrscheinlich, wenn wir an der Gesetzeslage nichts ändern, Herr Bundeskanzler, bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge nach Wien. (Abg. Strache: Ja warum?) Weil ein Wettbewerb eingesetzt hat, eine Spirale nach unten für die Bedingungen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ja, ich präsentiere eine Lösung, Herr Lopatka. Auch hier eine Lösung!
Wir sagen, so wie wir es für „Schengen 2.0“ vorschlagen: Machen wir eine Wohnsitzbindung! Die Flüchtlinge bekommen natürlich Schutz, aber sie werden einem Mitgliedsland – „Schengen 2.0“ – zugewiesen. Und so werden sie natürlich auch in Österreich einem Bundesland zugewiesen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen
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