Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 65

denke, daran, was es mir und meiner Generation geschenkt hat. Und ich rede noch gar nicht von den 270 000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Europa einen ERASMUS-Aufenthalt machen. Das ist großartig, was wir da geschaffen haben! Dafür gebührt Wertschätzung und Dankbarkeit den zwei Generationen, die das ins Land gebracht haben. Und darauf gut zu schauen, haben wir die verdammte Pflicht! Darauf müssen wir gut schauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Bundes­kanzler Faymann nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Aber ich habe nicht das Gefühl, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, dass wir gut darauf geschaut haben, denn wenn ich auf die Krisen schaue, die uns in den letzten Jahren in multipler Weise erreicht haben – ob das Griechenland betraf, ob das die Ukraine betraf, ob das jetzt die Flüchtlingskrise ist –, so muss ich sagen: Das alles sind Symptome dafür – und als solche müssen wir sie wahrnehmen, Herr Bundeskanzler –, dass wir in der europäischen Einigung nicht zeitgemäße Prozesse haben, dass wir die Architektur Europas nicht weiterentwickelt haben.

Wir haben da einstürzende Neubauten! Europa ist noch jung, aber es stürzt ein, und das können und sollen wir nicht akzeptieren. Und da nehme ich Sie alle in die Pflicht – auch die Freiheitlichen! Ihr seid auch in der Pflicht – auch mit euren Kollegen im Europäischen Parlament –, euch konstruktiv einzubringen. Wir haben so viel zu verlieren – das ist unendlich viel! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben da unendlich viel zu verlieren.

Und natürlich, neben dieser Dankbarkeit habe ich auch einen Ärger, wenn ich an dieses Europa denke, und eine Beklemmung, dass wir, Herr Bundeskanzler, es nicht besser schaffen. Wir sind jetzt – gestern war der Jahrestag – im fünften Jahr des Syrien-Krieges. Wir haben gestern diesen Jahrestag gehabt. Es gab bisher 300 000 Tote und es gibt 11 Millionen Flüchtlinge. Das ist nicht „vom Himmel gefallen“. Wir wissen seit fünf Jahren, was auf uns zukommt.

Wir haben bei der Ukraine weggeschaut, als die USA der Ukraine einen NATO-Beitritt angedient haben. Ja glauben wir, dass die Russen ihren Flottenstützpunkt aus einem NATO-Land heraus betreiben werden?! Wir müssen doch als Europäer selbst überlegen: Wer sind wir und was brauchen wir für eine gute Zukunft? Das haben wir dort übersehen und das haben wir bei Syrien übersehen.

Und natürlich brauchen wir mehr europäische Integration. Ich würde meinen Kindern wünschen, dass sie eines Tages hier heraußen stehen können und auch über ihre „goldene europäische Generation“ berichten können. Dafür müssen wir aber arbeiten, dafür muss mehr kommen als bisher. Da müssen wir, Herr Bundeskanzler, auch antizi­pativer sein, da müssen wir weiter vorausschauen und nicht nur den Krisen hinter­her­hecheln, so wie Sie es machen – jetzt teilweise mit durchaus brauchbaren Schritten, aber wir hecheln immer noch hinterher.

Ich möchte natürlich auch einige Lösungsvorschläge machen, denn die Beklemmung alleine kann es nicht sein.

Wir müssen Lösungen präsentieren! Und ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, eindringlich: Setzen Sie sich in Brüssel für ein Ende von Dublin II ein! Dublin II hat nicht funktioniert und wird nicht die Zukunft für Europa sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Das ist das Aufmachen von Problemen! Diese Lösung schafft Probleme!)

Wir brauchen ein gemeinsames Asylverfahren, wir brauchen eine gemeinsame Lösung: Aufnahmezentren an der Außengrenze; das muss gemeinsam organisiert sein und gemeinsam finanziert sein. Jeder Staat, der mitmacht, muss die Gewissheit haben,