Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 215

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ginnen und Kollegen betreffend Begutachtung einer Verordnung gemäß § 36 Abs. 1 Asylgesetz 2005.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 137.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Asylverfahrens­dauer laut Schweizer Modell“.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrens­gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1098 der Beilagen.

Wer hierfür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „DNA-Fingerabdruck“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1099 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1100 der Beilagen zur Kennt­nis zu nehmen.

Wer hierfür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenom­men.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Aus­schusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1101 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

 


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