Wer hierfür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1102 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1103 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1104 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Erste Lesung: Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung. – Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Schelling.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen heute das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2017 bis 2020 in eine erste Lesung, es ist gestern im Ministerrat beschlossen worden. Wie der Name schon sagt, ist es klar, dass es hier um Rahmenbedingungen geht, einerseits um den Rahmen, in dem die Budgetvorschau und die Budgetplanung für die nächsten vier Jahre vorgenommen werden, und andererseits natürlich um den Rahmen für die einzelnen Ressorts.
Wenn wir uns ansehen, wie sich der Finanzrahmen und die Rahmenbedingungen entwickeln, so ist, wie in den letzten Jahren, klar, dass eine der wesentlichen Rahmenbedingungen noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 und damit einhergehend Bankenkrise und Wirtschaftskrise in den darauf folgenden Jahren sind. Das ist mit hohen Kosten fürs Budget verbunden, vor allem was die Bankensanierung, die Bankenrettung und die Abwicklung von Banken betrifft. Man sieht hier
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