nicht nur die hohen sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit, sondern natürlich auch die monetären Kosten der Arbeitslosigkeit sehr deutlich, und ich halte es für absolut richtig, dass zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, durch Qualifizierung, durch Schulung eine Chance zu geben, wieder einen Job zu bekommen und in den Arbeitsmarkt eintreten zu können.
Der dritte Punkt, der als Rahmenbedingung im Bundesfinanzrahmen in den nächsten Jahren spürbar ist, sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Wir waren nicht nur letztes Jahr vor eine große Herausforderung gestellt, sondern das wird auch in den nächsten Jahren so sein. Wir werden heuer, wir werden nächstes Jahr die Aufgabe und die Herausforderung haben, Zehntausende Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, hier ordentlich unterzubringen, ihnen Integrationsmöglichkeiten zu bieten, ihnen Deutsch beizubringen, die Kinder in den Schulen aufzunehmen und ihnen auch eine Perspektive zu bieten.
Das sind die drei wesentlichen Rahmenbedingungen, die den Bundesfinanzrahmen in den nächsten Jahren prägen.
Das, was man im Bundesfinanzrahmen noch sieht, ist die Politik der letzten Jahre. Man sieht zum Beispiel im Bereich Pensionen, dass die Reformen, die hier gemacht wurden, damit die Menschen länger in Arbeit sind, länger arbeiten können und später in Pension gehen, wirken. Über den Finanzrahmen sehen wir, wie diese Reform wirkt und dass es hier um mehrere Milliarden geht. Also nicht jedes Jahr um mehrere Milliarden, aber doch im Schnitt jedes Jahr um eine Milliarde, die wir weniger ausgeben müssen, als wir gedacht haben, weil eben diese Reformen wirken. Und das ist gut, dass wir es schaffen, dass Menschen länger in Beschäftigung sind, das heißt, dass das faktische Pensionsalter steigt. Und man sieht im Finanzrahmen, dass diese Reformen auch gewirkt haben.
Was man noch sieht, ist die Zinsentwicklung als Positivum – nicht, weil wir dadurch weniger Schulden haben, sondern, weil die Zinsen einfach sehr niedrig sind, und das spürt man auch ganz, ganz stark im Budget. Man sieht, dass wir dadurch Spielräume für die wichtigen Aufgaben wie Arbeitslosenbekämpfung, Pflege und so weiter haben und diese auch genützt werden.
Was man auch sieht, ist, dass sich die Einnahmenstruktur verändert hat, nicht zuletzt auch durch die Steuerreform, die heuer in Kraft getreten ist, mit der wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit um circa 6 Milliarden € gesenkt haben. Das heißt, wir haben die Steuern auf Arbeit gesenkt, während wir im Gegenzug eine Gegenfinanzierung mit kapital- und vermögensbezogenen Steuern vorgenommen haben. Das finden wir sehr positiv. Das ist ein Weg, der seit 2008 gegangen wird: Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür gerechtere Steuern auf Kapital und Vermögen.
Das sind Punkte, an denen man sieht, dass die Politik, die in den letzten Jahren gemacht wurde, auch wirkt.
Es gibt noch eine sehr positive Sache, die ich sehe, und das ist – weil das Parlament hier ja schon öfters beschlossen hat, dass wir mehr für die Entwicklungszusammenarbeit machen müssen –, dass die Kürzungen, die in diesem Bereich vor einigen Jahren gemacht wurden und die, glaube ich, ein Fehler waren, zurückgenommen werden und hier wieder steigende Ausgaben, mehr Geld vorgesehen werden.
Man muss nur klar sagen, es geht nicht allein um die Frage, wie viel Geld gebe ich aus, sondern vor allem, wie gebe ich es aus – also darum, dass dieses Geld auch wirklich für Armutsbekämpfung ausgegeben wird und dafür, dass Menschen eine Perspektive haben in Ländern, in denen sie heute wenig oder keine Perspektive
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