Parlamentarische Materialien

haben, und dass das einen positiven Beitrag dazu liefert, jetzt sage ich einmal, Armutsbekämpfung global zu gestalten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben. Ein Symptom von Armut weltweit sind zum Beispiel Migrationsentwicklungen, und diese zu stoppen ist eine Symptombekämpfung. Und es geht darum, dieses Geld auch wirklich auszugeben, um die Ursache, nämlich die Armut und die Perspektivenlosigkeit vor Ort, zu bekämpfen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was ich halb positiv sehe, ist, dass das, was wir in den letzten Jahren hatten, nämlich eine strukturelle Unterbudgetierung im Bildungsbereich, zumindest indirekt behoben ist; nicht direkt – es wäre richtig, das zu machen –, aber zumindest indirekt über den Strategiebericht.

Was ich auch sehr positiv finde, ist, dass wir Geld für Integration in die Hand nehmen, wo es um den Bildungsbereich geht, wo es natürlich auch um den Sicherheitsbereich geht, aber vor allem auch um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen.

Ich finde es positiv, dass wir mehrere Maßnahmen gesetzt haben, um die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Wir haben Maßnahmen gesetzt, die quer durch die Gesellschaft gehen, also sowohl große Steuerzahler als auch kleine Steuerzahler betreffen. Ich glaube aber, dass wir vor allem bei den sehr großen Einkommensbeziehern – die, wie wir aus Panama Leaks und dergleichen sehen, noch immer Schlupflöcher nutzen, um nicht ehrlich ihre Steuer zu zahlen – mehr machen müssen. Ich glaube, dass es richtig ist, eine Registrierkassenpflicht zu haben, ich glaube, dass die Belegerteilungspflicht richtig ist, ich glaube nur, dass das Verständnis dafür ein höheres wäre, wenn man sehen würde, dass man auch gegen die Oberen Zehntausend und deren „Tricks“ – unter Anführungszeichen –, um nicht ihren gerechten Steuerbeitrag zu leisten, effektiver vorgeht.

Es gibt eine Reihe von nationalen Maßnahmen, die wir noch setzen könnten. Wir hatten ja vor wenigen Tagen eine Sondersitzung, da haben wir von der SPÖ eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie zum Beispiel – zur Erinnerung – eine Verpflichtung, Briefkastenfirmen offenzulegen, sich als Steuerzahler in Österreich zu deklarieren und die eben nicht heimlich zu machen, sondern sie zu deklarieren. Oder: eine nationale Liste von Steuersümpfen – das heißt, dass einfach die Beziehungen mit Steuersümpfen eingeschränkt werden und es die Möglichkeit gibt, Teile der Welt, die einfach nicht kooperieren, von Zahlungsströmen und Zahlungsflüssen unsererseits abzuschneiden.

Ich würde mich freuen, wenn wir, auch als Signal gerade an die breite Masse – die ein hohes Verständnis hat, Steuern zu zahlen, wenn alle ihre Steuern zahlen –, eine breitere Mehrheit hier im Haus fänden, auch effektiver gegen die großen schwarzen Schafe vorzugehen. Ich lade alle dazu ein, mit uns gemeinsam in den nächsten Wochen im Budgetausschuss sehr sachorientiert den Bundesfinanzrahmen zu diskutieren, aber natürlich auch Maßnahmen, die darüber hinausgehen, vor allem wenn es um die Frage geht, was wir machen können, damit auch die großen Firmen und die sehr reichen Einzelpersonen ihre Steuern ehrlich zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

17.03

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 218