Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 219

zen – für das Jahr 2017 bis 2020 diesmal – festlegen, in einer ersten Lesung vor­beraten. Nächste Woche, am 4. Mai, werden wir im Budgetausschuss im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings dann noch intensiv Gelegenheit haben, über den Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 zu beraten.

Es sind sehr schwierige Voraussetzungen, die der Finanzminister vorgefunden hat – auch dieses Jahr wieder –, den Finanzrahmen für diese vier Jahre zu erstellen, denn wir kämpfen immer noch mit einer hohen Arbeitslosigkeit, wir wollen weiterhin unseren Konsolidierungs- und Wachstumskurs fortsetzen, und wir wollen selbstverständlich keine EU-Verfahren riskieren. Daher wollen wir weiterhin daran arbeiten, das struk­turelle Nulldefizit zu halten – denn schon 2015 haben wir erstmals einen positiven Saldo erwirtschaftet. Das heißt, viele Kritiker, auch aufseiten der Opposition und aufseiten der Experten, die immer wieder sagen, das Budget hält nicht, werden immer wieder eines Besseren belehrt, weil das Budget dann jedes Jahr doch wieder sehr positiv in den Bundesrechnungsabschluss mündet.

Welche Voraussetzungen haben wir mit diesem Rahmenplan zu erfüllen? – Wir wollen weiterhin in der öffentlichen Verwaltung Strukturreformen durchführen. Wir wollen bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt bessere Maßnahmen finden. Beim Arbeitsmarkt ist das ja leider Gottes noch nicht so gut gelungen, obwohl wir da sehr viel Geld in die Hand nehmen. So wird beispielsweise die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren noch steigen, nämlich bis zum Jahr 2020 auf 6,3 Prozent. Derzeit, beziehungsweise im Jahr 2015, liegen wir bei 5,7 Prozent. Das heißt, hier gibt es überhaupt nichts zu be­schö­nigen.

Es wird mit diesem Finanzrahmen und mit diesen Ausgabenobergrenzen versucht, die öffentliche Verschuldung zu drücken. Wir sollten ja eigentlich im Jahr 2020 bereits auf 60 Prozent sein, aber wir nehmen uns zumindest vor, von einem Ergebnis des Jahres 2015, wo wir eine öffentliche Verschuldung von 86,2 Prozent haben, auf 76,6 Prozent zurückzugehen, weil es ganz einfach auch wichtig ist, dass wir Gelder für die Zukunfts­themen in diesem Land und auch für die Jugend lockermachen. Das ist uns ganz, ganz wichtig.

Der Finanzminister ist ja derjenige, der das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler sorgsam verwaltet. Und er hat auch gerade für jene Ressorts, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, beispielsweise was die Flüchtlingsströme oder die Integration der anerkannten Flüchtlinge betrifft, frisches Geld in die Hand ge­nom­men. Dafür ist ihm sehr zu danken. Was beispielsweise das Thema Integration betrifft, so war es eine halbe Milliarde Euro – wobei da in Österreich natürlich schon eine gewisse Zersplitterung festzustellen ist, weil mehrere Ministerien Geld für Inte­grationsmaßnahmen, für Deutschkurse bekommen. Das heißt, eine Evaluierung, ob diese Maßnahmen und diese Gelder effizient eingesetzt sind, sollten wir uns, glaube ich, durchaus einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Landesverteidigung betrifft, so ist der Ruf nach mehr Mitteln ja schon lange zu vernehmen. Wir haben uns im Jänner 2014 ja selbst für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Und jetzt werden hier auch noch circa 900 Millionen € in die Hand genommen werden, damit eben das Bundesheer, auch was die Flüchtlingsströme betrifft, was den Grenzschutz betrifft, ordentlich finanziert ist.

Und natürlich auch im Bereich der inneren Sicherheit, was die Polizistinnen und Polizisten betrifft, gibt es bis zum Jahr 2020 2 000 neue Polizisten, und jetzt kurzfristig 750 neue Polizistinnen und Polizisten nach einer sechsmonatigen Ausbildung für den Grenzeinsatz. Auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird um 250 Mitar­beiter aufgestockt. Ich glaube, das ist ein sehr wesentlicher Punkt.