Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 220

Nicht zu vergessen: die Familien. Gestern wurde im Ministerrat das Kinderbetreuungs­geldkonto auf die Reise gebracht. Das ist sehr zu begrüßen: eine Flexibilisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten für die Familien, ein Bonus, wenn sich Mutter und Vater die Betreuungspflichten mit je 50 Prozent, oder auch 60 : 40 Prozent, teilen. Das wird uns auch noch einmal 150 Millionen € kosten. Und, nicht zu vergessen, die zwei­malige Anhebung der Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 und 2018 um jeweils 1,9 Prozent – auch 180 Millionen € für Familien.

Ich möchte abschließend noch die Steuerreform hervorheben, die uns ja jährlich 5 Milliarden € kostet. Das ist auch gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich das verdient. Die Lohnneben­kostensenkung in der Höhe von 1 Milliarde € ist auch ein wesentlicher Punkt zur Schaf­fung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Ich glaube, auch hier ist dem Vorstoß oder den Vorstößen des Finanzministers durch­aus Unterstützung zuzusagen, einerseits was die Beseitigung der kalten Progression betrifft – das ist ein Punkt, den man noch an die Steuerreform anhängen muss – und, als zweiter Punkt, auch was die Weiterführung der Steuerbetrugsbekämpfung betrifft. Herr Finanzminister, da danke ich sehr für den neuerlichen Vorstoß, das Reverse-Charge-System umzusetzen, dass nämlich in Zukunft der Rechnungsempfänger die Steuer schulden soll. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, und da hast du meine volle Unterstützung.

Wie gesagt, wir werden nächste Woche intensive Beratungen im Budgetausschuss führen, was den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

 

17.10.18

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt liegt er also vor, der Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre, sogar einen Tag früher als ursprünglich geplant – denn eigentlich wäre er ja erst morgen auf der Tagesordnung gestanden. Aber in Griechenland bahnt sich schon wieder die nächste Schuldenkrise an, darum wollte man morgen ein Sondertreffen der Euro-Gruppe abhalten, an dem der Finanzminister hätte teilnehmen sollen. Dieses Sondertreffen ist aber ohnehin schon wieder abgesagt, weil die Probleme in Griechenland viel größer sind, als man geglaubt hat, und jetzt drängt Athen sogar auf einen EU-Notgipfel der Regierungschefs. Griechenland steht also wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit, und es stellt sich schon die Frage, was uns diese permanente Rettungspolitik wieder kosten wird, meine Damen und Herren.

Da mutiert so ein Finanzrahmen zu einem Machwerk mit vielen hehren Absichts­erklärungen. Die Absichten sind ja auch durchaus lobenswert: Es soll bis 2020 das Budgetdefizit auf 0,4 Prozent des BIP sinken und der enorme Staatsschuldenberg um knapp 8 Prozentpunkte von 84,3 jetzt auf 76,6 Prozent des BIP im Jahr 2020. – So weit, so schön. Das wären ja gar nicht so schlechte Nachrichten. Aber leider wird das so nicht passieren.

Denn: Um so schöne Zahlen aus dem Hut zu zaubern, hat der Herr Finanzminister wieder einmal ein bisschen getrickst. Und die Taube, die er da aus dem Hut gezaubert hat, nennt sich strukturelles Defizit (Abg. Kogler: Das ist eine Vorgabe! Das sind Unionsvorgaben!) – also jenes, das sich ergibt, wenn man Einmaleffekte und Unvor­hergesehenes herausrechnet.