Die Idee an sich wäre ja gar nicht so schlecht, dass man unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse, die einmalige Kosten verursachen, gesondert betrachtet. Da kann man dann sehen, ob die budgetäre Richtung grundlegend stimmt oder ob es eben strukturelle Probleme gibt. In unserem Fall wird aber das strukturelle Defizit leider dazu verwendet, die Regierungsarbeit und ihre Auswirkungen auf das Budget zu verschleiern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Nehmen wir als Beispiel dafür einfach die Kosten für den Migrantenansturm. Da haben wir in der letzten Zeit immer gehört, das wird 1,2 Milliarden € kosten. Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut, den Stabilitätsbericht, den der Herr Finanzminister gestern vorgelegt hat, und vor allem auch die Zahlen, die er nach Brüssel gemeldet hat, so ist da auf einmal von knapp 2 Milliarden € an Kosten die Rede! Das sind die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet worden sind, und das ist Steuergeld, und darüber müssen wir sprechen! – Also 2 Milliarden! Aber die versucht er natürlich herauszurechnen und als Einmaleffekte darzustellen.
Erklärt wird das dann im Strategiebericht so:
„Der Mehrbedarf für Grenzkontrollen und -management wird daher nur für die Jahre 2016 und 2017 budgetiert, da zum derzeitigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass mittelfristig die europäischen Lösungen greifen werden und müssen. Aus budgetärer Sicht handelt es sich daher um temporäre Maßnahmen, die als Einmaleffekte zu definieren sind.“
Temporäre Maßnahmen? Einmaleffekte? – Die EU verharrt seit mehr als einem Jahr in völliger Agonie, und dann hoffen Sie, Herr Finanzminister, dass sich da jetzt endlich irgendetwas tun wird? Das glauben Sie doch selbst nicht, dass diese Kosten Einmaleffekte sind! Die werden wir noch viele Jahre zu tragen haben, und auch aus diesem Grund wird dieser Finanzrahmen nicht halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Aber auch aus Gründen, die in anderen Bereichen liegen. Schauen wir uns etwa nur die Gegenfinanzierung an, von der Sie voriges Jahr bei Ihrer Belastungsreform, wie auch immer, gesprochen haben: Da wackeln Ihre Zahlen ganz gewaltig! Und das sagen Ihnen nicht nur wir, das sagen Ihnen auch alle Experten, vor allem auch Ihre eigenen, Herr Finanzminister. Sie sagen – das sind Ihre Zahlen –, dass unter dem Titel „Kampf gegen den Steuerbetrug“, inklusive der inzwischen berühmt-berüchtigten Registrierkassenpflicht, 1,9 Milliarden € an Gegenfinanzierung ins Budget fließen werden. Wir Freiheitlichen haben diese Zahlen von Anfang an in Zweifel gezogen, und inzwischen bezweifeln das auch Ihre eigenen Experten. So sagte etwa der Vorsitzende des Fiskalrates diese Woche – ich zitiere ihn wörtlich –:
„Diese Summe in das Budget 2016 zu stellen war schon recht mutig. […] Wenn man die Hälfte erreicht, kann man schon zufrieden sein. […] Es wird am Ende des Jahres auf jeden Fall ein ordentlicher Betrag fehlen.“ – Zitat des Vorsitzenden des Fiskalrates Felderer.
Da fehlt also in Zukunft in diesem Budget einiges. Auch die 1,1 Milliarden, die Sie als Gegenfinanzierung aus Verwaltungsreformen – wir sehen überhaupt keine Reformen, die diese Regierung in der letzten Zeit gemacht hat – budgetieren, werden nicht hereinkommen. Dazu sagt der Fiskalrat auch:
„Wir glauben auch bei diesem Posten nicht, dass der Staat an das gesetzte Ziel herankommen wird.“
Also keine Einsparung bei den Förderungen, die Transparenzdatenbank ist ein schlechter Witz, von einer Staatsreform ist nichts zu sehen, die Kosten für das Gesundheitswesen und für Soziales explodieren, bei der Mindestsicherung wird nichts
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