getan – außer in Oberösterreich, wo glücklicherweise die Freiheitlichen mitregieren. (Abg. Vogl: Ob das ein Glück ist, …!) Das Einzige, was dieses Budget rettet, sind die niedrigen Zinsen und ist die kalte Progression, und die gehen zulasten der Sparer und zulasten der Lohnsteuerzahler. Und das ist etwas, wogegen Sie nichts machen, und genau das nehmen Ihnen die Menschen auch übel – das sieht man auch an den Wahlergebnissen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass es auch anders geht, das zeigen ja unsere Nachbarländer Deutschland und die Schweiz. Die erwirtschaften Überschüsse, die reduzieren ihre Defizite. In der Schweiz ist von 2006 bis 2015 – in der gleichen Zeit, in der in Österreich die rot-schwarze Regierung am Werk ist – die Schuldenquote von 43 auf 34 Prozent gesunken. (Abg. Kogler: Da hat man aber auch schon lang von stinkendem fremdem Kapital gelebt, in der Schweiz! Von stinkendem Fremdkapital!) In Österreich ist sie unter Rot-Schwarz in genau der gleichen Zeit um mehr als 20 Prozent gestiegen. Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik!
Dieser Finanzrahmen ist also die in Zahlen festgeschriebene Reformverweigerung und Untätigkeit dieser Bundesregierung. Er ist – und ich kann es leider nicht anders sagen – ein Dokument des Versagens. Offensichtlich wollen Sie die Probleme in Österreich nicht sehen. Offenbar sind Sie auch nicht bereit, die notwendigen Reformen durchzuführen. Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, dieses Land zu regieren und in die Zukunft zu führen. Dieser Finanzrahmen ist ein Dokument des Scheiterns. Ziehen Sie die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine echte Reformregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
17.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, die Thematik wird vermutlich – da schließe ich mich der Frau Kollegin Tamandl an – vertiefend rund um das Hearing diskutiert werden. Das ist jetzt doch in gewisser Weise zur Tradition geworden. Das muss man teilweise wenigstens loben, auch die Arbeit hier im Haus, dass wir das auch rund um den Finanzrahmen zustande bringen. Deshalb ist jetzt die Debatte vielleicht etwas mau, denn wie eine wirkliche Rücktrittsaufforderungsrede an die Regierung hat das jetzt ja nicht ganz geklungen.
Ich will selber heute noch auf ein paar Sachfragen eingehen, was den Budgetpfad und die Berechnungsmethoden betrifft.
Eine letzte Bezugnahme noch auf den Vorredner: Man muss schon immer schauen, wen man haut, wenn man jemanden hauen will. Ich kann nämlich jetzt nicht erkennen, dass der Herr Bundesminister – denn sonst hätte ich jetzt etwas lernen müssen; wenn das so ist, habe ich es aber nicht verstanden – für diese Berechnungsmethoden zuständig ist. Ich entnehme den Medien, was jetzt nur das strukturelle Defizit betrifft – wir wissen ja: strukturelles Defizit, alte Maastricht-Regel noch, und das klassische administrative –, dass sich ja der Herr Bundesminister, entlang welcher Kriterien auch immer – das habe ich nicht verfolgt, aber es ist den entsprechenden Meldungen zu entnehmen – selber darum bemüht, ausgesprochenerweise, dass man diese Berechnung des strukturellen Defizits, die ja volkswirtschaftlich komplett haarig ist – das wissen wir ja eh –, zumindest vereinfacht.
Theoretisch machte es ja Sinn, wenn man von einer Wirtschaftsphilosophie ausgeht, dass zumindest dann, wenn alle privaten Investitionen zurückgehen und der Staat mit Einmal-Investitionen zum Beispiel gegensteuern will oder wenn bestimmte Sachen einmalig aufschlagen, das aus den an sich – das wird ja von dieser Seite ohnehin
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