Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 223

immer stärker gefordert – strengen Budgetregeln quasi indirekt oder auch direkt formuliert ausgenommen ist. Die Praxis ist halt sehr, sehr schwierig. Aber ich glaube, es wäre wirklich die falsche Adresse, würde man da jetzt am Herrn Finanzminister herumnörgeln.

Ich frage mich, wie das weitergehen wird. Wir haben selber mehrere Kritikpunkte. Aber man sieht ja auch, dass wir uns vor der Debatte nicht davonstehlen können, und da kann jeder bald einmal sagen: So ein Blödsinn, das strukturelle Budgetdefizit! Unsere Fraktion würde andere Vorschläge für die Neuberechnung haben als wahrscheinlich diese Fraktion (in Richtung ÖVP weisend), denn da ist ja auch immer ein Schuss Wirtschaftsideologie mit dabei.

Wie dem auch sei, kommen wir nun zu jenen Dingen, die man einfacher erkennen kann! – Wie weit der Budgetpfad halten wird, konkret die Defizitentwicklung, wenn man bis 2020 schaut, kann ich nicht sagen. Für heuer muss man sagen: Es wird, wie mein Kollege Rossmann sagt, die systematische strukturelle Unterfinanzierung des Bil­dungsbereichs da oder dort zu einem Nachtrag führen müssen. Ich kann es noch nicht endgültig beurteilen, aber die Gefahr, dass dies geschieht, steht ja eminent im Raum, und zwar wird diese lauter formuliert von der heute auf der Regierungsbank fehlenden Kollegin, die für die Bildungspolitik zuständig ist. Wie dem auch sei, diese Gefahr kann man nicht ganz übersehen.

Nun zu den Schwerpunkten. – Ihr redet immer davon, wo zusätzlich etwas passiert. Es ist in den sogenannten Sicherheitskapiteln etwas erkennbar, aber darauf lasse ich mich jetzt weniger ein, aber wo es wirklich um Zukunftsbereiche gehen würde, hat sich nicht viel verändert. Dazu gibt es aber auch fortlaufende Kritik, diese werde ich jetzt an dieser Stelle anbringen.

Diese Kritik betrifft einerseits die Investitionen in den Bereichen der Bildung – das wurde heute schon gesagt, das wiederhole ich nicht mehr –, obwohl es dort bekannt­lich nicht immer nur ums Geld geht, und andererseits Bereiche, wo es sehr wohl ums Geld geht, und das sind die Förderungen. Wir brauchen Förderungen, die sich sehr positiv auf die Volkswirtschaft und vor allem auf die Beschäftigungssituation auswirken, und die sind eben im Umweltbereich, im Bereich der modernen Technologien, der Energiewirtschaft, der Umweltwirtschaft notwendig. Da wäre viel mehr möglich, aber da ist jetzt zusätzlich nichts Großartiges geschehen, aber es ist anders als beim letzten Budgetrahmen, wo massiv gekürzt worden ist.

Wenn wir uns da an das erinnern, was bei den thermischen Sanierungen und bei den Klimafondsdotierungen herausgekommen ist, so muss man sagen: Das sind Effekte, die auf etwas anderes hinweisen als auf das, was offensichtlich mit dem Willen, der bei solchen Konferenzen wie in Paris, bei Klimagipfeln oder im Weltklimavertrag zum Aus­druck kommt, erreicht werden könnte. Also dieser Wille schlägt sich in den einzelnen Ländern – da sind wir vielleicht gar nicht die Einzigen – dann nicht unmittelbar nieder. Ich habe auch keine Investitions- oder Unterstützungslinie gesehen, jedenfalls keine budgetäre, die mit diesen Zielen zu tun hätte. Ganz im Gegenteil: Voriges Jahr war die Konferenz, und voriges Jahr ist für den Finanzrahmen dieser Bereich hinuntergekürzt worden. Jetzt ist inzwischen die Klimakonferenz in Paris gewesen, und man könnte meinen, da geht der Betrag hinauf, aber nein.

Ähnlich ist es bei anderen Positionen. Ich werde noch kurz dazu kommen, das lasse ich an sich nie aus: dass wir schon auch der Meinung sind, dass es bei einer Steuer- und Abgabenquote von 43, 44 Prozent nicht immer darum geht, nur zusätzlich Aus­gaben zu fordern, sondern schon auch darum, ein paar Stellen zu identifizieren, wo etwas gehen könnte. Das mache ich dann noch, ich leiste mir nur einmal, kurz das Fenster UG 46 einzuschieben: Finanzmarktstabilität.