Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 224

Was es immer für Euphemismen gibt! Wir haben damals das Gesetz so getauft, in Wirklichkeit geht es um Bankenhilfe beziehungsweise im besten Sinne um das, was mit der Stabilisierung verbunden ist: dass halt die vom Finanzsektor ausgehenden Schäden für die Volkswirtschaft nicht so groß sind. Das hat ja da oder dort auch etwas Positives zur Folge. Aber wir alle wissen, was für Hintergründe das in Österreich hat. Sie, Herr Finanzminister, sind da in keiner Weise schuld, das ist ja völlig klar. Nur: Man darf nie unerwähnt lassen, was uns das schon gekostet hat, nämlich viele, viele Milliarden. Und wer jetzt genau hingeschaut hat, der hat entdeckt, dass es für diesen Titel mit den heurigen Mitteln, plus den vierjährigen, noch einmal über 2,5 Milliarden bis 2020 sind. Ich will mich heute nicht so aufregen wie sonst an dieser Stelle.

Es gibt im Übrigen da auch etwas zu loben, muss ich sagen. Wir hatten neulich bei den Untersuchungen wieder ganz klar vor uns liegen, dass speziell im Jahr 2013 – zufällig ein Wahljahr – systematisch und verfassungswidrig, wie wir meinen, unterbudgetiert wurde. Da hat man längst schon gewusst, dass es etwa bei der – das kann bald keiner mehr hören – doch noch Hypo Alpe-Adria um mehrere Milliarden gehen wird, was sich auch voll auswirken wird, egal, mit welcher Lösung, es sei denn, wir hätten damals schon Zahlungsstopp und Schuldenschnitt organisiert, und zwar auf einer anderen Basis als der von damals, wo das mit 130 Millionen eingestellt war, zum Teil mit einer Unterdotierung um mehr als das Zehnfache, und zwar mit Anlauf und voller Absicht.

Da muss ich sagen: Da scheint mir die jetzige Variante realistischer zu sein. Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber ein Lob für ein bisschen mehr Transparenz und mehr an Wahrheit ist da am Platze. Genau auf die Million kann es bekanntlich bei diesen Dingen eh keiner sagen.

Also ein lachendes, aber vor allem auch ein weinendes Auge, wenn man weiß, wie viel wir da schon hineingesteckt haben – da kann jetzt jede Fraktion nach ihrer Fasson einmal nachrechnen –, und wenn man bedenkt, dass wir eh schon 10 oder 15 unter­gehen gesehen haben. Und jetzt kommen noch welche dazu. Andere Banken haben auch noch etwas gehabt. Da kommt man schon in einen Bereich von etwa 20 Milliar­den.

Der Herr Krainer führt dann an dieser Stelle immer die Bankenabgabe an. – Soll sein. Ihre Fraktion wird vielleicht das Verteidigungsbudget hernehmen und schauen, wie viele Verteidigungsbudgets da schon versenkt worden sind. Andere mögen andere Vorlieben haben. Fest steht aber: Diese Dinge sollte man nie ganz vergessen!

Jetzt aber zu den Reformen! – Diese bilden sich im Finanzrahmen nicht unmittelbar ab, aber man kann schon laufend beobachten, wie parallel dazu die Verhandlungen zum Finanzausgleich laufen. Vielleicht können Sie uns, Herr Finanzminister, im Finanz­ausschuss dann einmal etwas Erfreulicheres berichten, als wir den Medien entnehmen können. Es sind ja die Grünen von diesen Verhandlungen systematisch ausgeschlos­sen. Selbst dort, wo wir regieren, ist die ÖVP nicht bereit, Transparenz oder auch nur eine korrekte Verhandlungsbasis walten zu lassen. Das werden wir uns aber eh nicht mehr lange gefallen lassen.

Aber ich kann nicht erkennen, dass da irgendein Effizienzgewinn bis jetzt stattfindet. Bald ist das Ganze vorbei, und ich sehe uns schon wieder dasitzen und verhandeln. Und dann gibt es eine Verlängerung, mit all den damit verbundenen Zusatz­kompli­kationen, die das dann nach sich zieht, etwa in den Bereichen Pflege und Kranken­häuser, wo dann zahlreiche Artikel-15a-Vereinbarungen getroffen werden.

Apropos: In den Bereichen der Gesundheit, der Krankenhäuser, der Schulen und vor allem der Förderungen, wo es um einen überzogenen Föderalismus geht, wäre, muss ich schon sagen, wirklich viel, viel mehr drinnen.