Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 225

Dass die Bundesländer bis heute nicht bereit sind, die Transparenzdatenbank auch nur mit irgendetwas annähernd Sinnvollem zu befüllen, zeigt ja nur, was das für ein harter Kampf wird – toi, toi, toi! – oder immer noch ist, nur kann uns keiner einreden, dass es in diesem Staat nicht auch irgendwo etwas sinnvoll zu sparen gibt. Wir wissen bis heute nicht, wer wo wen wirtschaftlich fördert, ich weiß nur, dass in meinem Bundes­land jene Betriebe, die eh schon die meisten Gewinne machen, die größten Förderun­gen bekommen. Ob das gescheit ist, sollten wir auch einmal hinterfragen. Insofern hätten wir noch genug zu tun. Wir werden das Ganze dann beim Hearing besprechen

Eine nächste Steuerreform muss anders aussehen als die alte. Wir hoffen, dass wir nicht zu viele Verluste an der Stelle haben, wo wir die Gegenfinanzierung eingepreist haben, denn die wird, fürchte ich, nicht so gut funktionieren, wie angenommen wurde. Seis drum! Wir werden ohnehin eine neue, eine echte, eine ökologisch-soziale brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Dr. Strolz kommt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

17.28.08

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren heute den neuen Bundesfinanzrahmen. Das ist jenes Gesetzeswerk, mit dem wir finanziell den Ausblick auf die nächsten Jahre vornehmen. Das ist natürlich, wenn man so will, ein wichtiger Boxenstopp für die finanzielle Verfasstheit unseres Landes.

Der Ausblick ist so, wie er eigentlich das letzte halbe Jahrhundert immer war: Wir haben jetzt mehr oder minder Klarheit darüber, dass wir bis 2020 das fortsetzen, was wir die letzten 53 Jahre gemacht haben, nämlich jedes Jahr neue Schulden – das heißt, auch unter Finanzminister Schelling.

Hans-Jörg Schelling, du weißt, ich schätze vieles von dem, was du hier anzustoßen versucht hast. Vieles ist auch einfach nicht möglich mit den zwei Regierungsparteien zusammen, deswegen braucht es da einen Wechsel und eine Veränderung. Aber es ist natürlich schon heftig, dass wir es selbst in Jahren einer Niederzinsphase, wie sie diese Republik noch nie erlebt hat, nicht schaffen, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

Jetzt kommt man mit der Behelfskonstruktion daher, dass man sagt: Wir haben kein strukturelles Defizit! Das heißt, Einmaleffekte rechnet man heraus. Aber seien wir doch ehrlich! Natürlich ist das auch eine interessante Berechnung, dass man sagt: Wie schaut es strukturell aus, wie schaut es insgesamt aus? Aber es ist einfach nicht aufrichtig, damit den Menschen Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen eh keine neuen Schulden, denn es gibt ein strukturelles Nulldefizit.

Wir machen jedes Jahr verlässlich neue Schulden, auch in den nächsten vier Jahren. Das heißt, 2020 wird es dann das 58. Jahr in Folge sein, in dem wir der nächsten Generation neue Steine in einen bereits wirklich schweren Schuldenrucksack legen. Das ist nicht okay, das ist nicht generationengerecht, das ist nicht zukunftsfit, das ist nicht enkelfit, das ist für eine Generation, die jetzt mit dem Ausblick in ihr Erwerbsleben hineingeht, die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg zu erleben, die in eine Überschuldung hineingeht, die in die Perspektive von nicht generationengerecht aufgestellten Sozialsystemen hineingeht, eine Belastung. Das ist nicht fair gegenüber den jungen Menschen.

Herr Finanzminister, das geht besser. Und wenn jetzt jemand sagt, das sind Natur­gesetze, wir haben eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise et cetera, dann muss ich