Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 226

sagen: Nein, es geht besser, wenn man will! Es gibt natürlich Staaten, die ähnliche Schicksale wie wir haben, das stimmt, aber Schweden zum Beispiel zeigt, dass sin­kende Steuerabgabenquoten und eine sinkende Staatsverschuldung gleichzeitig mög­lich sind. Schweden – ganz offensichtlich ein Sozialstaat! Die Schweiz erarbeitet sogar Überschüsse während der Wirtschaft- und Finanzkrise. Anzuführen ist in dieser Reihe auch Deutschland, das in den letzten Jahren mit ausgeglichenen Budgets bilanziert. Das heißt, das sind keine Naturgesetze.

Wenn man das Ganze dann mit dem wirtschaftlichen Ausblick für Österreich, den uns internationale Institutionen mit auf den Weg geben, kombiniert, dann wird es düster. Warum? – Weil beispielsweise der IWF die Prognosen so ausschildert, dass wir im Jahre 2021 gemeinsam mit Italien das Schlusslicht in der Europäischen Union sind. Das ist ein Punkt, der in Österreich natürlich vieles zum Rutschen bringen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir glauben, dass das alles Statistiken sind und dass das alles mit dem echten Leben nichts zu tun hat, dann haben wir uns sehr getäuscht. Und wir werden auch getäuscht, wenn uns etwas anderes vorgegaukelt wird. Da frisst sich nämlich eine echte Schieflage in das österreichische Gesellschaftssystem hinein, und das wird sich in jeden Haushalt, in jede Familie hineinfressen. Wir werden an Lebensqualität verlieren, wir werden an Wohlstand verlieren, vor allem die jungen Generationen wer­den an Chancen verlieren, und das eklatant. Der Wirtschaftsstandort verliert eklatant an Attraktivität. Das hat damit zu tun, Herr Minister, dass diese Regierung keine substanziellen Reformen zustande bringt. Da kommt einfach nichts daher.

Es war am 17. November 2015, dem Tag der Ankündigung einer Bildungsreform, als es nach einem Jahr des Verhandelns geheißen hat: Jetzt kommt die Bildungsreform, und die bringen wir bis Juni 2016 über die Kante! Was wir in Wirklichkeit über die Kante bringen, ist mehr oder minder ein Überführen von jahrzehntelang erprobten Schulversuchen ins Regelschulwesen. Das ist keine Raketen-Wissenschaft, das sind nicht einmal kleine Brötchen. „Bildungsreform“ darüberschreiben darf man da nicht.

Was wir auch nicht über die Kante bringen, ist eine Pensionsreform. Diese Regierung bringt offensichtlich auch die Transparenzdatenbank nicht über die Kante, die wird seit sechs Jahren von den sogenannten Landesfürsten blockiert. Ich habe auch große Bedenken, dass der Finanzausgleich wirklich etwas bringen wird, weil sich auch da die ÖVP und die SPÖ selbst Fesseln angelegt haben. Denn: De facto haben doch die Landesfürsten ein Vetorecht. Das heißt, wenn sie nicht bessergestellt werden – und sie wurden sukzessive jedes Jahr auch durch den „grauen“ Finanzausgleich, die Artikel-15a-Vereinbarungen, bessergestellt –, wenn sie nicht noch mehr Geld bekommen für ihre Steuergeld-Verbrennungsmaschine, genannt organisierte Verantwortungslosigkeit, Marke Föderalismus Österreich, dann werden sie ein Veto einlegen.

Das ist das Schicksal dieses Landes: Wir sind in Geiselhaft von Landesfürsten, Fürsten der Finsternis, die nicht offenlegen, wie sie das Geld verbrennen. Solange diese zwei Parteien in der Regierungsverantwortung sind, wird sich daran nichts ändern – auch wenn Menschen guten Willens in einzelnen Ämtern sind, so wie Herr Schelling, denn sie sind mehrfach gebunden, gefesselt, geknebelt von diesen Herrschaften!

Deswegen braucht es einen neuen strukturellen Machtaufbau. Das wird die große Auseinandersetzung der nächsten Monate und Jahre sein. Es ist eine Variante der Veränderung ersichtlich, und ich glaube, es sind andere Kräfte jetzt in der Pflicht, ein Kräftefeld so zu entwickeln, dass die Bevölkerung begreift, dass es noch eine zweite Option für Veränderung gibt. Daran werden wir arbeiten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

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