Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 227

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

17.35.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich möchte mit Ihnen nicht tauschen, Sie haben keinen leichten Job in dieser Republik, und ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie guten Mutes waren, als Sie angefangen haben. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es für Sie nicht einfach ist in einer Situ­ation, in der die faktischen Umstände einen dazu zwingen, letztlich alle Reformprojekte über Bord zu werfen. Da Sie auf mich schon einen etwas abgekämpften Eindruck machen, kann ich mir auch gut vorstellen, warum das so ist, und ich würde das auch gerne an einem Beispiel festmachen.

Wir haben, seit Sie im Amt sind und natürlich auch schon vorher, darüber diskutiert, dass es ein Problem bei der Bildung gibt. Die Bildungsministerin hat das auch immer wieder wortreich erklärt, und auch der Rechnungshof hat gesagt, dass bei der Bildung unglaublich viel Geld fehlt. Konkret waren das bis vor Kurzem 300 Millionen €, jetzt sind es 550 Millionen €. Sie haben immer gesagt, es sei kein Geld da, Sie wollen Reformen sehen, und so weiter.

Jetzt haben wir das Flüchtlingsproblem, das natürlich nicht Sie verursacht haben, das ist mir schon klar, aber da sind dann plötzlich 2 Milliarden € da. Da wird dann ganz locker Geld aufgetrieben, um eben die Flüchtlinge zu versorgen, die Sie zwar nicht ins Land geholt haben, aber in Bezug auf welche Sie sich anscheinend unglaublich bemüßigt fühlen, diese vorrangig zu behandeln. Da wird dann Geld hineingesteckt. Aber bei der Bildung heißt es einfach: Warten bis zum Ende des Jahres! Da geht man dann im Finanzrahmen so vor, dass man sagt: Bei der Bildung warten wir bis zum Ende des Jahres, und dann wird uns hoffentlich etwas einfallen! – Das ist aber nicht der richtige Weg, Herr Minister! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dass Sie das auch so sehen, denn die Bildung ist das ureigene Substrat eines Volkes, eines Landes, um die Zukunft abzusichern. Das sind die Flüchtlinge nicht, ganz im Gegenteil, die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, machen eher Probleme, als dass sie uns in irgendeiner Form gegen irgendetwas absichern. Das wis­sen Sie auch, und deshalb kann ich Sie gut verstehen und deshalb sind Sie wahr­scheinlich auch nicht davon begeistert, dass Sie in die falsche Richtung investieren müssen.

Ich weiß auch, wem das geschuldet ist – nämlich den Strukturen, die Sie im Hinter­grund bremsen! Aber wenn Sie tatsächlich als Minister etwas hinterlassen wollen – denn wie man hört, gibt es Sie als Minister nicht mehr so lange, weil an Ihrem Ast schon fest gesägt wird, was ich sehr bedauere, weil ich glaube, dass Sie ein Minister wären, der einiges bewegen könnte –, dann hätten Sie bis Ende des Jahres die Chance, auch tatsächlich etwas zu hinterlassen, worauf dann vielleicht meine Kinder und auch meine Enkelkinder stolz sein könnten. Nämlich: Sie könnten sich beim Finanzausgleich so weit querlegen, dass wir endlich eine substanzielle Reform in diesem Land zustande brächten.

Das hat Kollege Strolz schon vorhin gesagt: Wir haben ein Problem mit dem Föde-ralismus, mit den Landesfürsten. Wir haben das Problem, dass sich die Landesfürsten eine Regierung halten und auch einen Finanzminister. Nur beim Finanzausgleich haben Sie die Möglichkeit, da Stopp zu sagen. Sie haben auch die Möglichkeit, all die verkorksten Strukturen in den Ländern endlich aufzubrechen, um die 30 Milliarden €, die jedes Jahr in die Länder fließen, wo keiner weiß, was die Landesfürsten damit machen, endlich für sinnvolle Zwecke einzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)