Das wäre einmal ein gutes Konzept! Da könnten Sie auch etwas hinterlassen. Aber politisch überleben werden Sie natürlich nicht, wenn Sie sich gegen die Landeshäuptlinge stellen, denn wir haben das Problem, dass beide Parteien in sich demokratisch legitimiert sind und die Landesfürsten die jeweiligen Parteiobleute bestimmen. Die werden natürlich ein Problem damit haben, wenn Sie endlich das tun, was in diesem Land notwendig ist.
Wie gesagt, politisch überleben werden Sie ohnehin nicht, aber dann wäre es doch gescheit, sich für etwas zu opfern, das vielleicht meinen Kindern und vielleicht auch meinen Enkeln etwas Gutes bringt, nämlich endlich mit diesem Föderalismus abzufahren und endlich einmal den Ländern so weit die Daumenschrauben anzusetzen, dass das Geld, das sie sinnlos verschwenden, endlich dorthin fließt, wo wir es brauchen.
Die Möglichkeit dazu hätten Sie, ich traue Ihnen das auch zu, ich traue Ihnen diesen Mut zu. Sie sind nicht abhängig von der Politik, Gott sei Dank, Sie sind der erste Minister, der von der Politik nicht abhängig ist. Also geben Sie sich einen Ruck und opfern Sie sich für die gute Sache! Versuchen Sie endlich beim Finanzausgleich etwas weiterzubringen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Dr. Schelling hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.39
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen seien mir gestattet. Ich werde nicht auf Details dieses Bundesfinanzrahmens eingehen, weil es noch Gelegenheit geben wird, das im Budgetausschuss ausführlich zu besprechen.
Die Rahmenbedingungen waren nicht günstig, denn es sind aus meiner Sicht Bereiche zu finanzieren, die wir finanzieren müssen, aber dieses Geld hätte ich gerne – sogar liebend gerne, das habe ich auch gesagt –, anders eingesetzt. Da bin ich durchaus dabei, dass wir andere wichtige Themen haben.
Herr Abgeordneter Lugar, wir könnten jetzt eine Wette eingehen: Ich behaupte hier, dass ich länger Finanzminister bin als Sie Klubobmann. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.) – Zur Not werden wir abwarten.
Aber weil Sie die Bildung ansprechen, möchte ich schon dazusagen, warum ich diese Vorgangsweise gewählt habe: Hätte man jetzt, mitten in den Verhandlungen zum Finanzausgleich, mitten in der Diskussion über eine Bildungsreform dotiert – und Sie wissen, Bildung ist auch Länderangelegenheit –, dann wäre nichts mehr passiert. Daher habe ich mich entschlossen, zu sagen, wir nehmen das in den Strategiebericht auf, aber ich möchte jetzt gerne geliefert bekommen, was zugesagt ist.
Warum ist das wichtig? – Wir haben eines der teuersten Bildungssysteme mit einem, wie wir alle wissen, relativ schlechten Output. Sie alle verlangen zu Recht – ich ver-lange das auch –, dass wir nicht nur immer mehr Geld in die Systeme pulvern, sondern auch einmal schauen: Was kommt mit diesem Geld aus dem System heraus? Da haben wir in vielen Bereichen, wie Sie durchaus zu Recht sagen, Nachholbedarf. Dazu stehe ich auch.
Schauen wir uns Folgendes an – Kollege Strolz ist, glaube ich, gerade nicht da, aber trotzdem –: Um diese Transparenz, die er angesprochen hat, herzustellen, habe ich ja die VRV erlassen, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft nachvollziehen können, wie
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