Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 229

das Geld auf der föderalen Ebene verwendet wird. Diese Verordnung umzusetzen war ein ziemlicher Kraftakt, aber sie ist in Kraft und sie wird entsprechend vorbereitet.

Da von der Transparenzdatenbank die Rede war: Diese wird jetzt verbindlich in zwei Feldern befüllt, und zwar in den Feldern Energie und Umwelt, und anhand dieser Daten, die die Länder jetzt einliefern, wird es detaillierte Analysen geben, ob diese Daten dazu geeignet sind, dass wir die Förderungen aufgrund der Erkenntnisse aus der Transparenzdatenbank steuern können.

Kollege Kogler hat von der Energie, von der Umwelt gesprochen: Diesbezüglich wäre es für mich zum Beispiel spannend, die Frage mithilfe der Transparenzdatenbank zu beantworten, in welchem Land beispielsweise Alternativenergie – bleiben wir beim Beispiel Solar – gefördert wird. Dabei müsste ja herauskommen, dass in dem Land, wo es die größten Förderungen gibt, auch die meisten Solaranlagen sind. Sollte das nicht herauskommen, dann können wir mit dieser Erkenntnis zu steuern beginnen. – Daher habe ich die Länder davon überzeugt, dass sie im Bereich Umwelt und Energie alle Daten einliefern und wir den nächsten Schritt für die Befüllung der Transparenz­datenbank gehen.

Nun können Sie natürlich sagen: Na ja, gut, das ist jetzt einmal ein Beginn. – Das stimmt auch, es ist ein Beginn, aber bisher haben wir den Beginn nicht geschafft, und ich sage immer: Wenn du am Ziel ankommen willst, musst du auch den ersten Schritt tun. Den haben wir dort gemacht. – Es war auch dieser nicht einfach, aber immerhin ist das jetzt gelungen.

Herr Abgeordneter Haider, ganz ehrlich: Sie haben gesagt, Sie regieren in Ober­österreich mit, und darum ist es dort besser. (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie haben auch in Kärnten regiert, dort war es nicht ganz so gut. In Oberösterreich kann aber nichts geschehen, weil Pühringer darauf aufpasst, dass da nicht zu viel passiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Na, na, na! Nicht lustig!)

Jetzt möchte ich Ihnen Folgendes sagen, wenn Sie so schön den von mir sehr geschätzten Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses zitieren: Ich darf in Erin-nerung rufen – die Journalisten sagen mir immer, die Rache der Journalisten ist das Archiv; meine auch – und darauf hinweisen, was zum Budget 2015 gesagt wurde, und komme dann auf den Staatsschuldenausschuss. Es wurde Folgendes gesagt:

Das schafft ihr nie. „Dieses Budget wird nicht halten.“ Das Budget ist „auf Sand gebaut“. Das Budget ist eine „Budgetlüge“. Das sind unrichtige Budgetzahlen.

Der Fiskalrat unter dem Vorsitzenden Felderer hat im Mai 2014 für das Budget 2015 vorhergesagt, dass wir ein strukturelles Defizit von minus 0,9 haben, in der Prognose vom Juli 2014 minus 0,9 und in der Prognose vom Mai 2015 minus 0,6.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle lagen falsch, denn wenn ich mir das Ergebnis des Budgetvollzugs 2015 anschaue, so liegen wir nicht bei minus 0,9, nicht bei minus 0,6, sondern wir liegen laut Statistik Austria bei null, und das Maastricht-Defizit liegt statt bei 1,8 bei 1,2.

Beim nächsten Finanzrahmen, der übrigens kein Budget ist – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm – Abg. Lopatka: Noch nicht, aber wir sind am Weg!) –, wird es natürlich wieder dieselbe Kritik geben. Was soll man denn sonst machen, als zu behaupten, es hält nicht? – Aber schauen Sie doch bitte selbst einmal in Ihre Archive, was Sie immer betreffend die Budgets behauptet haben und was am Schluss eingetreten ist! Vielleicht können wir uns dann darauf verständigen, in eine sachliche Diskussion dazu einzutreten.