Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 230

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmen­bedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flücht­lingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Was will ich damit sagen? – Wir setzen diesen Budgetrahmen unter schwierigsten Rahmenbedingungen auf.

Ich darf zum Budget 2015 und dessen Abschluss noch sagen, dass wir uns wirklich geirrt haben. Es war nämlich im Budget 2015 ein Wachstum von 1,5 geplant, wir haben aber nur 0,9 geschafft und trotzdem wesentlich bessere Budgetzahlen geliefert.

Das heißt, wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, in der Konso­li­dierungsvorbereitung für den Budgetvollzug aller Folgejahre so strikt wie in der Vergan­genheit vorzugehen, sonst wird es eindeutig so sein, dass wir in einzelnen Bereichen nachjustieren müssten. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Finanzrahmen seriös aufgesetzt wurde.

Sie werden auch eine Unterlage für eine sehr langfristige Prognose, nämlich eine bis ins Jahr 2060, bekommen. Mir persönlich gefällt es besonders, dass jemand bis 2060 etwas vorhersagen kann – wir tun uns schon schwer, 2020 vorherzusagen, aber soll es so sein –, weil man daraus ja keine detaillierten Zahlen ablesen kann, sondern mögliche Trends. Auch diese vom WIFO erstellte Langzeitprognose zeigt eindeutig, dass wir Bedarf an strukturellen Reformen haben. Das zeigt das ganz eindeutig!

Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der ich noch einmal betonen möchte, dass es auch mir lieber gewesen wäre, die 1,5 Milliarden €, die wir in die Sicherheit stecken – übrigens ein Teil davon mittels Sechs-Parteien-Antrag des Parlaments, darauf mache ich aufmerksam –, in Investitionen zu stecken, in verbessertes Wirtschaftswachstum zu stecken, in sinkende Arbeitslosigkeit zu stecken. Aber es wird im Moment einfach nicht anders gehen, und deshalb sage ich, es ist richtig, diese Maßnahmen jetzt zu setzen.

Schauen Sie sich die Gegenfinanzierungsmaßnahmen an! Ich meine, viele hätten sich darüber gefreut, wenn der Verfassungsgerichtshof einzelne Bestimmungen aufge­hoben hätte – hat er aber nicht. Er hat bestätigt, dass verhältnismäßig ist, was im Bereich der Registrierkasse gemacht wird. Vielleicht haben sich manche nicht darüber gefreut, manche hätten sich darüber gefreut.

Was wir noch einmal positiv einstellen, weil es auch um den Standort geht, ist die beschlossene Lohnnebenkostensenkung. Diese ist für den Standort ein wichtiges Signal, da wir dort tatsächlich investieren, um Arbeitskosten so attraktiv zu machen, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist.

Ich darf Ihnen schließlich noch ganz kurz und im Überblick darstellen, auf welchen Zahlen der Finanzrahmen basiert: Er basiert im Wesentlichen auf einem Wachstum der nächsten Jahre, das vom WIFO im Ausmaß zwischen 1,5 Prozent und 1,6 Prozent prognostiziert wird, er basiert darauf, dass die Arbeitslosigkeit laut Eurostat ziemlich konstant bei etwa 6,3 Prozent zu liegen kommen wird, obwohl viele Vorhersagen,