Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 231

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wenn Sie sich ans letzte Jahr zurückerinnern, darauf aufgebaut haben, dass die Arbeitslosigkeit 2018 eine Kehrtwende machen und wieder nach unten gehen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass das eintritt.

Betreffend das strukturelle Defizit kann ich sagen, wir sind bezüglich des Finanz­rahmens so vorgegangen, dass wir die 0,5 durchgerechnet in den Finanzrahmen einstellen, ich darf Ihnen aber auch berichten, dass ich am Wochenende – Freitag, Samstag – in Amsterdam beim informellen ECOFIN war und dort ein neues Berech­nungsmodell vorgelegt wurde, das jetzt in eine tiefere Analyse geht. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Österreich war, das diese Diskussion ausgelöst hat. Ich bin vollkom­men bei Ihnen bezüglich der Haltung, dass die Dinge transparent dargestellt werden sollen.

Natürlich ist es richtig, dass wir es unter diesen Voraussetzungen mit dem Maastricht-Defizit noch nicht schaffen, auf null zu kommen – und das Maastricht-Defizit ist unver­fänglich, weil das eine ganz einfache Berechnungsbasis durch die Statistik Austria und Eurostat hat, während das strukturelle Defizit sehr schwer zu berechnen und darzustellen ist. Deswegen haben wir die Planung so aufgesetzt, dass wir im Jahr 2020 mit 0,4 durchkommen, das heißt, mit einer klaren Tendenz nach unten. Wenn sich die Situation und die Rahmenbedingungen halten, bin ich überzeugt davon, dass wir so wie im Jahr 2015 ein besseres Ergebnis schaffen und die Null erreichen werden.

Dies wird uns aber nicht davon abhalten, wenn man die Langzeitprognose anschaut, diese zusätzlichen Reformschritte setzen zu müssen, und zwar in einigen Bereichen.

Den Pessimismus, den Sie bezüglich des Finanzausgleichs haben, teile ich nicht. Es ist einiges in Bewegung gekommen. Wir werden jetzt sehen, wie die nächsten Ver­handlungsrunden laufen, aber ein Beispiel, das aus den Verhandlungen betreffend den Finanzausgleich kommt, habe ich Ihnen dargestellt. In den genannten zwei Segmenten wird nun die Transparenzdatenbank befüllt. Das ist ein erstes Verhandlungsergebnis in diesem Bereich. Sie alle haben das zu Recht gefordert, und ein erster Schritt ist gesetzt.

Ich glaube, dass wir in der Diskussion im Budgetausschuss sehen werden, dass dieser Bundesfinanzrahmen solide aufgesetzt ist und wir alle Anstrengungen unternehmen werden, durch die entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen den Rahmen auch halten zu können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.51


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort. – Bitte.

 


17.52.03

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vor zweieinhalb Jahren in dieses Haus gekommen bin, hatten wir eine Diskussion über das vor uns klaffende Budgetloch. Damals war jeder sozusagen begierig, neue Zahlen zu bringen, und wir hatten auf einmal ein Budgetloch von 18 bis 40 Milliarden € vor uns. Geworden ist es in den letzten beiden Jahren – im Jahr 2014 und im Jahr 2015 – ein strukturelles Nulldefizit, und geworden ist es trotz aller Anspannungen auch eine Lohnsteuerreform mit einem Entlas­tungs­volumen von 5 Milliarden € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Abg. Peter Wurm: Das spürt nur keiner, Herr Kollege! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Jetzt haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon richtigerweise darauf hinge­wiesen, dass in diesem Finanzrahmen vieles noch nicht berücksichtigt ist, was uns allen persönlich, glaube ich, wichtig wäre, weil es klarerweise noch viele wichtige, sinn-


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