Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 232

volle Projekte gibt, die wir mit diesem engen Finanzrahmen nicht berücksichtigen können.

Als Oberösterreicher zum Beispiel würde ich mir selbstverständlich wünschen, dass die Pyhrnstrecke zweigleisig ausgebaut wird. Als begeisterter Zugfahrer ist das natürlich etwas, worauf man Wert legt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kogler: Deswegen ja immer die Frage: Wo investieren wir?) Aber wir wissen natürlich auch, dass dem ein Rekordschuldenstand gegenübersteht und wir heute eine Staatsschul­denquote von über 86 Prozent haben, die alleine im letzten Jahr um 10 Milliarden € angestiegen ist, weil wir das gesamte Risiko der Banken endlich einmal sozusagen eingepreist haben. Das heißt, wir haben Transparenz geschaffen, und das ist etwas, was nicht angenehm ist, aber das ist zu akzeptieren.

Was mich zuversichtlich stimmt, dass wir in die richtige Richtung unterwegs sind, ist, dass wir diese Staatsschulden in den nächsten Jahren – bis ins Jahr 2020 – um zirka 10 Prozent abbauen werden. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern glaube ich auch, dass diese Prognose eingehalten wird, weil wir in den letzten sieben Jahren immer bewiesen haben, dass das, was wir geplant haben, in der Realität auch übertroffen worden ist.

Das macht uns auch zuversichtlich, dass wir zusätzliche Freiräume schaffen können, um auch wieder Akzente zu setzen, die wichtig sind. So sind es über vierein­halb­tausend Planstellen zusätzlich, die wir jetzt gegenüber unserem ersten Voranschlag mit diesem Rahmen genehmigen werden, weil es wichtige Akzente in der Bildung, wo wir 950 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einsetzen werden, im Bereich der Sicher­heit, wo wir zusätzliche PolizistInnen einsetzen werden, und auch im Bereich des Bundesheeres zu setzen gilt.

Was uns von der Sozialdemokratie besonders wichtig ist, ist, dass endlich auch die Trendwende im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingeläutet worden ist. Natürlich ist es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß auch, dass man sehr gut und trefflich darüber streiten kann, wie groß dieser Schritt ist. Auch aus meiner Sicht ist es nur ein kleiner Schritt, aber dieser Finanzrahmen gibt zumindest endlich einmal vor, dass wir da mehr Mittel zur Verfügung haben.

Dieser Rahmen bietet, wie schon richtigerweise gesagt wurde, auch die Möglichkeit, die Inhalte zu gestalten. Da wird es dann auch wichtig sein, zu bestimmen, was wir mit diesen Mitteln machen. Wo setzen wir diese Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Wenn wir darüber reden, Migrationsbewegungen zu verhindern, wo ist das Geld dann richtig eingesetzt? – Meines Erachtens ist das vor Ort, bei den Menschen, um die Lebensumstände dort besser zu gestalten, sodass diese Menschen auch eine Perspektive vor Ort vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann haben wir natürlich weitere große Herausforderungen im Bereich von Arbeits­markt und Pflege, auf die wir gleichfalls reagieren.

Wir werden 580 Millionen € mehr für Langzeitarbeitslose ausgeben, weil es wichtig ist, dass man sich um diese Menschen kümmert, dass man sie nicht einfach in der Arbeitslosigkeit verharren lässt. Wir wissen auch, dass wir riesige Herausforderungen haben, weil fast jeder zehnte mittelständische und Großbetrieb in diesem Land keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer über 55 beschäftigt. Das ist eine riesige Herausforderung, die vor uns liegt, wo wir zusätzliche Mittel freigeben, damit diese Menschen eine Chance bekommen.

Wir werden in die Qualifikation von Lehrlingen 117 Millionen € investieren, weil wir natürlich wissen, dass Jugendliche Bildungsschwächen haben, dass Jugendliche heute nach Erfüllung der Schulpflicht oft nicht in der Lage sind, eine Lehrausbildung zu absol-