Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 233

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vieren (Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?) und zusätzliche Unterstützung brauchen.

Wir werden im Bereich der Pflege – ebenfalls ein Thema, das uns allen, denke ich, am Herzen liegt – 325 Millionen € mehr investieren.

Da muss man auch darauf hinweisen, woher diese Spielräume kommen. Wir haben uns aufgrund einer restriktiven Budgetpolitik und aufgrund von zahlreichen Reformen im Pensionssystem einen Spielraum von 4,2 Milliarden € erwirtschaftet, den die Men­schen in diesem Land aber selbst zahlen. Kollege Loacker, das sind die Menschen, die später in Pension gehen, mit niedrigeren Pensionen als früher, und weniger Möglich­keiten haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ja, das geschieht in diesem Land! Diese 4,2 Milliarden € kommen bei den Menschen an, und es ist, meine ich, auch wichtig für uns, dass diese Mittel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an­kom­men.

Als Beleg dafür, dass das, was wir in Österreich tun, inzwischen auch international anerkannt wird, möchte ich ein Zitat bringen, das aus der „tagesschau“ aus Deutsch­land kommt. Florian Blank hat dort Folgendes gesagt:

„Was wir vor allem lernen können, ist, dass Österreich einen Weg gegangen ist, bei dem die öffentliche Rentenversicherung im Mittelpunkt steht. Wo ganz klar gesagt wird, es ist die Aufgabe des öffentlichen Systems, den Lebensstandard im Alter zu sichern. (…) Was sich im Vergleich mit Österreich zeigt – aber auch mit Blick auf die Vergan­genheit des deutschen Systems – ist, dass die Sozialversicherung ein unglaublich flexibles System ist, um Lebensläufe, die Familienarbeit oder Arbeitslosigkeit bein­halten, abzusichern. Das ist etwas, das andere Säulen (Riester-Rente und Betriebs­rente (…)) nicht können. Und das ist es, was wir von Österreich lernen können: Ein öffentliches System kann leistungsstark und finanzierbar sein.“ – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 


17.58.13

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Als Aller­erstes möchte ich die besonders sympathischen Bürgermeister aus Lannach, St. Josef, Lieboch und Dobl-Zwaring herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße auch sehr herzlich die Besuchergruppe aus Hartberg: einige Super-Unternehmer, die mit der Zeitung „die Woche“ hier sind. Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Minister Schellings Diagnose war von Anfang an richtig: Wir haben ein Ausgaben­problem und nicht ein Einnahmenproblem. (Abg. Lichtenecker: Klar haben wir ein Ein­nahmenproblem auch!) – Dennoch geben wir mehr aus als wir einnehmen. Aber manche Ausgaben sind in der heutigen Zeit dringend notwendig, und zwar begrüße ich die Investitionen in Bundesheer und Polizei. Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, muss die allererste Aufgabe des Staates sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße auch, dass wir die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe vor Ort erhöhen, das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Auch erfreulich ist die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2017 um 1 Milliarde €.

 


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