Was aber schlecht ist, sind verschleppte Reformen und die damit zusammenhängenden Kosten. Unser Finanzminister mahnt zu Recht: Ohne Strukturreformen wird es so nicht weitergehen.
So ist es beispielsweise höchst unverantwortlich, dass unsere sozialistischen Kollegen bei der Pensionsreform blockieren (Abg. Lichtenecker: Sozialdemokratischen!), oder dass sowohl Rote als auch Grüne – nachdem Sie mich da regelmäßig ansprechen – in den Ländern die Neugestaltung der Mindestsicherung blockieren. Sie wollen keinen Unterschied zwischen Asylanten und Österreichern machen (Abg. Lichtenecker: Das ist eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit, Frau Kollegin!), da ist aber ein Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)
Oder im Sozialressort: Wir wenden die höchsten Mittel in ganz Europa für den Arbeitsmarkt auf und haben dennoch eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit. Jetzt frage ich mich: Was geschieht denn eigentlich mit dem ganzen Geld? Wird da womöglich in die Schikane von Unternehmern investiert? – Regelmäßig rückt nämlich das Arbeitsinspektorat aus und kommt (Abg. Lichtenecker: Wie viele Jahrzehnte stellt die ÖVP die Wirtschaftsminister?), um vor allem die KMU mit diversen Vorschriften, die völlig weltfremd sind, zu belästigen.
So hat mir kürzlich ein Bäcker erzählt, dass er in seinem Mehllager Mausefallen aufgestellt hat. Dann kommt tatsächlich ein Arbeitsinspektor und fragt ihn, wer in welchen Abständen diese Mausefallen kontrolliert. Er hat gesagt: Das mache ich selber in der Früh. – Nein, das darf er nicht, zuerst ist ein Kurs in Schädlingsmonitoring zu belegen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Ein anderer Unternehmer bekam eine saftige Strafe, weil sein Mitarbeiter, der von der Montage aus Deutschland zurückgekommen ist, 30 Minuten, bevor er zu Hause war, nicht noch einmal in einem Hotel übernachtet hat. Er ist gleich heimgefahren, hat jetzt aber die Arbeitszeit überschritten. – Wie absurd ist das, bitte? (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)
Unser steirischer Landeshauptmann Schützenhöfer sagte gestern in einem Interview völlig zu Recht: Die Regulierungswut muss beendet werden, die treibt den Unternehmern die Zornesröte ins Gesicht. – Und so ist es, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die meisten Unternehmer brauchen eigentlich nicht viel vom Staat. Die meisten brauchen auch keine Förderungen, sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden und arbeiten und damit Arbeitsplätze schaffen. Also lassen wir sie doch, bitte, einfach arbeiten! (Zwischenrufe bei den NEOS.)
Die hohe Arbeitslosigkeit belastet natürlich auch das Budget. Aber nicht nur die Kosten sind ein Problem, sondern langsam bekommen wir auch ein anderes Problem, nämlich: der alles regeln wollende Staat verändert die Mentalität. So beginnen beispielsweise die großzügigen Sozialleistungen an Fremde die Moral der eigenen Bevölkerung zu korrumpieren. Man hört immer wieder, dass jetzt Leute sagen: Jetzt gehe ich auch einmal auf Kur. Oder: Jetzt will ich auch einmal eine Zeit lang Sozialleistungen kassieren.
Es ist tatsächlich so, dass immer mehr Leute das Gefühl haben wollen, sie wollen dem Staat auch einmal etwas wert sein, nachdem auch andere, die noch keinen einzigen Euro einbezahlt haben, dem Staat ja auch so viel wert sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Da kommt Missgunst auf, und dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Wahlergebnisse so sind, wie sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt muss diese Regierung ihre Arbeit verbessern, und wie Reinhold Mitterlehner richtig sagte, werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen, denn wir wissen, sehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite