geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Unsere linken Freunde und auch manche Medien hören das nicht so gerne, aber die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Ära erlebten wir unter Kanzler Schüssel mit der damaligen Konstellation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent und die besten Arbeitsmarktdaten innerhalb der EU mit nur 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Seit Bundeskanzler Faymann ist die Arbeitslosigkeit derartig gestiegen, dass wir schon bald bei 10 Prozent sind! (Abg. Lichtenecker: Inklusive des Beginns des ganzen Hypodebakels in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Nettoinvestitionsquote – ganz interessante Daten von der Nationalbank zeigen das – ist in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent eingebrochen. Das ist keine momentane konjunkturelle Schwäche, sehr geehrter Kollege Krainer, sondern das ist ein Zeichen, dass Österreichs Wirtschaftsstandort ganz stark an Attraktivität eingebüßt hat.
Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)
Die Aufregung zeigt: Wir stehen in diesem Land gerade vor einem Lagerkampf zwischen Rechts und Links, der die Gesellschaft spaltet. (Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Gerade in Anbetracht dessen bitte ich alle: Kehren wir zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, dann geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, die Menschen kommen in Beschäftigung! Stärken wir doch die Mitte der Gesellschaft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte. (Abg. Lopatka: Jetzt ist Dr. Fuchs sprachlos!)
18.05
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Genau, jetzt bin ich sprachlos. Wir haben soeben den Neustart der Regierungsparteien erlebt. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Unser Finanzminister scheint ein Problem mit der Bundesverfassung zu haben, insbesondere mit Artikel 9a B-VG, in dem sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt.
Als Darabos oder Klug noch Verteidigungsminister waren, hat man sich gefragt: Wie schützt man das Bundesheer vor diesem Minister? – Heute muss man sich fragen: Wie schützt man das Bundesheer vor diesem Finanzminister?
Der Herr Finanzminister scheint kein Problem damit zu haben, dass hunderte Millionen Euro jährlich im Förderungsdschungel versickern und dem Fiskus durch die uferlose Gruppenbesteuerung jährlich mindestens eine halbe Milliarde Euro an Steuern entgehen. Wenn es aber um die Sicherheit der Republik Österreich geht, dann übt der Herr Finanzminister Kritik am Sicherheitspaket für das Bundesheer.
Ich zitiere: „Es war der Wunsch des Parlaments, es war der Wunsch der Regierung. Wenn mich wer gefragt hätte, hätte ich das Geld (…) anders eingesetzt.“ (Bundesminister Schelling: Wenigstens richtig zitiert, Herr Fuchs!)
Herr Finanzminister, es geht hier nicht um die Wünsche des Parlaments oder der Regierung, es geht um die Sicherheit in unserer Heimat! Die Bevölkerung hat ein
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